Redefreiheit

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. "Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit", sagte Klöckner dem Deutschlandfunk laut Mitteilung vom Samstag. Einige Abgeordnete hätten "Ordnungsrufe als (...) Trophäen gesammelt", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Dann sind wir plötzlich Kulisse, das wollen wir alle nicht."

Im US-Bundesstaat Georgia soll sich Donald Trump für mutmaßlichen Wahlbetrug verantworten. Seine Anwälte argumentierten unter anderem mit den Recht auf Redefreiheit dagegen. Das lässt der zuständige Richter nicht gelten.
 

Seit Jahren stehen Teslas Namen für seine Assistenzsysteme in der Kritik – denn die Bezeichnungen "Autopilot" und "Full Self Driving" suggerieren den Kunden, dass sie im Straßenverkehr nicht aufpassen müssten. Das kann zu Unfällen führen. Die US-Behörde DMV will dagegen vorgehen – und Tesla sieht sich im Gewohnheitsrecht.

Als Elon Musk Twitter kaufte, versprach er mehr Redefreiheit. Ein Jahr später funktioniert die Plattform, die jetzt X heißt, anders als einst Twitter. Wie man damit Geld verdient, hat der reichste Mann der Welt noch nicht herausgefunden.

Elon Musk verspricht seit seinem Twitter-Kauf vor allem eins: grenzenlose Redefreiheit. Nun schränkt ihn ein deutsches Gericht bei diesen Plänen deutlich ein.