Sozialversicherungsbeitrag

Gegen einen Bauunternehmer wird ermittelt, weil er seine Angestellten nicht richtig gemeldet haben soll. Jahre später stellt sich heraus: Er soll es wieder getan haben. Das hat nun Konsequenzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Arbeitnehmern und Unternehmen stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen in Aussicht gestellt und sich mit Blick auf die geplante Steuerreform gegen eine Entlastung von Top-Verdienern ausgesprochen. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren", betonte er.

Ein Unternehmen für Dopingkontrollen im Sport muss knapp 160.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen. Eine entsprechende Nachforderung eines Rentenversicherungsträgers wurde vom baden-württembergischen Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart bestätigt, wie dieses am Dienstag mitteilte. Das Sozialgericht Stuttgart hatte im Dezember 2022 hingegen entschieden, dass die Nachforderung nicht rechtens sei.

Der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, sorgt weiter für Diskussionen. Die Grünen betonten am Dienstag in Berlin, es gehe ihnen nicht um Mehrbelastungen, sondern um eine gerechtere Lastenverteilung. Unterstützung signalisierte die Linkspartei. Ablehnung kam nach FDP und AfD auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ja Mike Berkholz ist Schuld. Er hat heute nicht nur Pakete dabei, sondern auch den Arbeitsminister höchstpersönlich. Der hilft mit, und will sich ansehen, welch schwere Päckchen die Frauen und Männer in dieser Branche so zu tragen haben. 
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Hubertus Heil (SPD)
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Längst nicht alle Paketboten sind wie  Mike Bergholz fest angestellt.
ATMO „WIE LANGE- 10 JAHRE“
Und auch er hat zwar den Wagen immer randvoll mit Paketen und steht ständig unter Zeitdruck. Aber seine Arbeitsbelastung, so sagt er, hält sich im offiziell vorgeschriebenen Rahmen.
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Mike Berkholz, DHL- Paketbote
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Viele seiner Branchen-Kollegen sind aber eben nicht direkt bei einem der bekannten Dienstleister festangestellt, sondern bei kleineren Unternehmen, die im Auftrag der Großen arbeiten. Und da sieht es für manchen einen ganz anders aus.
ATMO SCHWER
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Hubertus Heil (SPD)
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Ein neues Gesetz soll Paketboten künftig vor Ausbeutung schützen.  Versandfirmen müssen dann haften, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter zahlen. Das soll dazu führen, dass sie nur noch Firmen beauftragen, die ihre Leute gut behandeln. Die FDP hatte sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz übrigens damals der Stimme enthalten. Ironie des Schicksals, dass der Arbeitsminister heute auch hier was abzugeben hat ….


Quellen: RTL, BMAS