Saisonarbeiter

Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das einen "Mindestlohnabschlag" für rechtlich zulässig erklärt. Eine frühere Prüfung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hatte Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt. Darauf verwies auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Sie erklärte, dass eine Senkung des Mindestlohns den Fachkräftemangel in der Landwirtschaft weiter verschärfen würde.

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Die CDU will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", hieß es in einem Antrag an den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, dessen Annahme empfohlen wird, wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet. 

Das Bundesarbeitsministerium will die Dauer, innerhalb derer Saisonarbeitskräfte sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können, verlängern. Erntehelfer sollen künftig 90 statt bislang 70 Tage abgabenfrei arbeiten dürfen, wie aus einem Referentenentwurf zur sogenannten kurzfristigen Beschäftigung hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Ziel ist demnach, "den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen".