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Ausnahme von der Regel: Wann Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen müssen

In Deutschland gilt der Mindestlohn für alle Branchen und alle Arbeitnehmer. Der aktuelle Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde markiert die Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Allerdings gibt es Ausnahmen.

Praktikum in einem Betrieb

Praktikanten können in einigen Fällen keinen Mindestlohn im Praktikum verdienen.

Getty Images

Der Aufschrei war groß, als zum 1. Januar 2015 der Mindestlohn in Deutschalnd flächendeckend eingeführt wurde. 8,50 Euro waren anfang das Minimum pro Stunde. Inzwischen sind es 9,19 Euro und ab 2020 steigt der Mindestlohn auf 9,35 Euro. Der Mindestlohn ist verbindlich für alle Branchen ( die nicht einen eigenen und besser bezahlten Mindestlohn haben), Regionen und Mitarbeiter. 

Bis 2017 gab es einige Übergangsregeln für den Mindestlohn. So bekamen Zeitungsausträger und Saisonarbeiter in den Jahren 2015 und 2016 mitunter weniger als den Mindestlohn. Auch sie sind inzwischen auf dem üblichen Mindestlohn-Niveau. Doch der Mindestlohn gilt immer noch nicht für alle Mitarbeiter.

Wann der Mindestlohn nicht gilt

So sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung vom Mindestlohn ausgenommen. So wollte der Gesetzgeber einen Anreiz schaffen, dass Jugendliche in eine qualifizierte Ausbildung gehen und nicht eine Hilfstätigkeit zur Mindestlohnbezahlung ausüben. Auch wer eine Ausbildung macht, hat kein Anrecht auf Mindestlohn.

Hier gab es die Befürchtung, dass Ausbildungsstellen wegfallen könnten, wenn der Arbeitgeber den Azubis mit dem Mindestlohn bezahlen müsste. Aktuell gibt es rund 58.000 unbesetzte Lehrstellen, für mehr als ein Drittel von ihnen gibt es schlichtweg keine Bewerber. Auch Jugendliche, die an einer Qualifizierungsmaßnahme nach dem Berufsausbildungsgesetz teilnehmen, erhalten keinen Mindestlohn. 

Bei Praktikanten wird es kniffelig, denn generell haben sie gemäß § 22 Abs.1 Satz 2 Mi­LoG Anspruch auf den Mindestlohn - allerdings nur, wenn das Praktikum länger als drei Monate dauert oder das Studium bereit abgeschlossen wurde. Daher wundert es wenig, dass die Anzahl der Praktika, die höchstens drei Monate dauern, prozentual zugelegt hat. Offenbar scheuen sich einige Unternehmen, Praktikanten mit dem Mindestlohn zu bezahlen und umschiffen diesen Schritt so. 

Mindestlohn nicht beim Praktikum

Allerdings: Wenn die Praktika verpflichtend zum Studium gehören oder die freiwillig, aber im Zuge des Studiums absolviert werden, sind sie vom Mindestlohn ausgenommen. Auch Praktikanten, die sich vor dem Studium beruflich orientieren wollen und ein Praktikum, das nicht länger als drei Monate dauert, durchlaufen, haben kein Anrecht auf den Mindestlohn.

Langzeitarbeitslose wurden ebenfalls vom Gesetzgeber beim Mindestlohn ausgeklammert. Die Hoffnung dahinter: Muss der Arbeitgeber nicht gleich den vollen Mindestlohn zahlen, gelingt es vielleicht leichter, die Langzeitarbeitlosen wieder in Arbeit zu bringen. Als Langzeitarbeitslos gelten diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet waren. Allerdings dürfen diese Menschen nicht uneingeschränkt unterbezahlt werden: Nur in den ersten sechs Monaten darf der Arbeitgeber vom Mindestlohn abweichen - dann wird der volle Satz fällig.

Gänzlich ausgeklammert vom Mindestlohn sind Ehrenamtliche. Offiziell ist ihre Tätigkeit keine Arbeit und das Gemeinwohl soll im Fokus stehen und nicht der finanzielle Gewinn.

Trickserei beim Mindestlohn

Auch wenn recht klar ist, wer vom Mindestlohn ausgenommen ist und wer ihn bekommen muss, wird auf Arbeitgeberseite gerne getrickst und geschummelt, um die 9,19 Euro pro Stunde zu umgehen. Laut dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) gab es zwei Jahre nach Einführung des Mindestlohns immer noch 1,3 Millionen Arbeitnehmer, die keinen Mindestlohn bekommen haben, obwohl er ihnen zustand. 

Ein beliebter Trick sind Werkverträge: Hier greift der Mindestlohn auch nicht, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag schließen. Scheinselbstständigkeit, beispielsweise auf dem Bau, ist eine weitere Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen.

Auch das Nicht-Bezahlen von Überstunden und Nachtzuschlägen, das Einkürzen der zu arbeitenden Stunden bei erhöhtem Arbeitspensum oder unbezahlte Bereitschaftsdienste gehört in die Trickkiste von Arbeitnehmern. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW ist es vor allem der Niedriglohnsektor, also Bau, Hotellerie, Gastronomie, Gebäudereinigung oder Einzelhandel, in dem der Mindestlohn unterlaufen wird. 

Wie man Schwarze Schafe meldet

Allerdings müssen Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, mit saftigen Strafen rechnen. Bis zu 500.000 Euro können fällig werden. Und schon bei Strafen von 2500 Euro können Arbeitgeber bei öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Geprellte Arbeitnehmer können den Arbeitgeber bis drei Jahre nach Zahlung des Lohns auf eine Nachzahlung verklagen. Gemeldet werden können Verstöße bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit. "Ansonsten steht oft auch der Weg einer Anzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft offen. Bei einem Mindestlohnverstoß wird nämlich nicht nur der Arbeitnehmer um seinen Lohn betrogen: Dem Beitragseinzug der gesetzlichen Sozialversicherung wird auch der Anteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, der auf den rechtswidrig nicht gezahlten Bruttolohn entfällt, vorenthalten", so der Deutsche Gewerkschaftsbund. 

kg