Gericht der Europäischen Union

Um strengere Regeln für bestimmte Dienste des Facebook-Mutterkonzerns Meta geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die EU-Kommission stufte Meta 2023 nach dem Gesetz für digitale Märkte als sogenannten Torwächter des Internets mit besonders großer Marktmacht ein. Für den Konzern gelten darum schärfere Wettbewerbsregeln in der EU. (Az. T-1078/23)

Ein Rüstungsunternehmen will mit "Obelix" werben - doch der französische Asterix-Verlag wehrt sich. Das EU-Gericht mischt die Karten nun neu.

Waffen und Sprengstoff können nicht unter dem Namen "Obelix" geschützt werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch und gab dem französischen Verlag der "Asterix"-Comics, Les Éditions Albert René, damit Recht. Der Verlag befürchtete eine Schädigung des Rufs seiner eigenen Marke. (Az. T-24/25)

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Im Rechtsstreit über einen verspäteten Flug wegen der überlasteten Sicherheitskontrolle an einem anderen Flughafen hat das Gericht der Europäischen Union zugunsten der Passagiere entschieden. Wenn die Airline freiwillig auf noch nicht abgefertigte Passagiere eines früheren Flugs wartet, muss sie den Passagieren eines nachfolgenden, dadurch deutlich verspäteten Flugs einen Ausgleich zahlen. Sie könne sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, entschied das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. (Az. T-656/24)