Abwendung

Die USA steuern auf einen Verwaltungsstillstand zu: In der Nacht zum Samstag läuft die Frist ab, bis zu der im Kongress noch eine Einigung auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden gelingen muss. Sollte dies scheitern, so tritt der sogenannte Shutdown ein - eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den sogenannten Brics-Staaten mit Zöllen von "100 Prozent" gedroht, sollten sie sich vom Dollar abwenden. "Wir verlangen von diesen Staaten eine Verpflichtung, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen, noch eine andere Währung unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Sollte dies passieren, "werden sie mit Zöllen von 100 Prozent belegt".

In den USA haben führende Politiker der Republikaner und Demokraten eine Übereinkunft zur Abwendung einer Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November erzielt. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen. 

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown. 

Im Zuge der Proteste gegen die griechischen Sparpläne zur Abwendung eines Staatsbankrotts hat es in Athen und Thessaloniki Ausschreitungen gegeben. In der Hauptstadt setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, eine Polizeiabsperrung vor dem Parlamentsgebäude zu durchbrechen.