Beitrittsprozeß

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Ein Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den sechs Westbalkanländern ist ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans hätten über ihre "Frustration" berichtet, sagte der neue EU-Ratspräsident António Costa nach dem ersten Gipfel unter seiner Leitung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte mehr "Tempo" in dem seit gut 20 Jahren dauernden Beitrittsprozess.

Schweden sehnt sich danach, von der Türkei endlich in die Nato gelassen zu werden. Die türkische Blockade hat jedoch weiterhin Bestand. Eine provozierende Aktion in Stockholm könnte den Beitrittsprozess nun weiter verzögern.