Martin Kaiser

Umweltschützer haben den Beschluss des Koalitionsausschuss auf eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur scharf kritisiert. Damit werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten", erklärte die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, am Donnerstag. "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."

Umweltorganisationen und europäische Politiker haben enttäuscht auf das bescheidene Ergebnis der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém reagiert. Nach zweiwöchigen Beratungen verabschiedeten die Teilnehmer am Samstag einen Beschluss ohne konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien Kohle, Gas und Öl. "Wir können nicht verhehlen, dass wir uns mehr gewünscht hätten", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Umweltorganisationen sprachen von einer "verpassten Chance" und einer "herben Enttäuschung".

Der Waldschutzfonds TFFF belohnt Länder, die den Regenwald schützen - Deutschland steuert dafür eine Milliarde Euro bei. Die Bundesrepublik werde sich in den kommenden zehn Jahren mit dieser Summe an dem Fonds beteiligen, teilten Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundesumweltminister Carsten Schneider (beide SPD) am Mittwochabend (Ortszeit) bei der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém mit. Schneider bezeichnete die Zusage am Donnerstag als gute Investition. Auch Umweltorganisationen begrüßten die Zusage. 

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen "fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland" auf das Erreichen der deutschen Klimaziele.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, Investitionen auf Grundlage des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Wirtschaft konsequent am Ziel der Klimaneutralität auszurichten. "Auch wenn der Krieg in der Ukraine das derzeit beherrschende Thema ist, die Klimakrise stellt eine nicht minder existenzielle Bedrohung dar", betonte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Mittwoch in Berlin.