Petr Fiala

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Die Partei des Ex-Regierungschefs war bei der Wahl bis Samstag mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Petr Pavel zusammen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.

Mit einem klaren Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis ein aufsehenerregendes politisches Comeback hingelegt. Die Ano-Partei des 71-jährigen Multimilliardärs landete am Samstag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 34,6 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Das Wahlergebnis könnte eine Kehrtwende in Tschechiens Ukraine-Politik bedeuten: Während die bisherige Regierung Kiew kräftig unterstützte, will Babis die Militärhilfe kürzen.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien liegt die Partei des populistischen Ex-Regierungschefs Andrej Babis nach Auszählung von rund 60 Prozent der Stimmen klar vorne. Die Partei Ano des Trump-Anhängers Babis kommt laut Angaben vom Samstagnachmittag auf 37,6 Prozent der Stimmen und liegt damit weit vor der Koalition des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala, die den Teilergebnissen zufolge auf 20,9 Prozent kommt.

In Tschechien haben die Menschen in einer richtungsweisenden Wahl über ihr neues Parlament abgestimmt. Noch bis 14.00 Uhr konnten die Bürgerinnen und Bürger des EU- und Nato-Landes ihre Stimme abgeben. Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei Ano des früheren populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis die besten Aussichten auf einen Wahlsieg. Gewinnt der sich selbst als "Friedensstifter" und "Trumpist" bezeichnende Multimilliardär die Wahl, könnte dies gravierende Folgen für die Haltung in Prag gegenüber der Ukraine haben, die das Land bisher stark unterstützte. Babis wäre bei einem Sieg wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen. 

In Tschechien hat am Freitag die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Um 14.00 Uhr öffneten die Wahllokale im Land im Land, die Bürger in dem mitteleuropäischen Nato- und EU-Mitgliedstaat können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben, um die Parlamentskammer zu wählen. Mit ersten Ergebnissen wird für Samstagabend gerechnet.