Rand Paul

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat eine erste Hürde im Senat genommen: Der Ausschuss für Heimatschutz bestätigte die Ernennung des bisherigen Senators aus Oklahoma knapp mit acht zu sieben Stimmen. Anfang kommender Woche wird das Votum im gesamten Senat erwartet. Dort wird mit Zustimmung zu der Personalie gerechnet.

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür. 

Das US-Militär soll nach einem Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler zwei Überlebende getötet haben. Verteidigungsminister Pete Hegseth will dafür nicht verantwortlich sein.

Ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat ein Ausschuss des US-Senats dem Secret Service schwere Versäumnisse zur Last gelegt. "Was geschehen ist, war unverzeihlich", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Dem für den Schutz von Präsidenten und anderen hochrangigen Politikern zuständigen Secret Service wird darin "eine Kaskade vermeidbarer Fehler" vorgeworfen, die Trump fast das Leben gekostet hätten.

Donald Trump muss viel stärker um sein großes Steuergesetz kämpfen als gedacht. Für den Präsidenten ein Vorgeschmack auf seine Zukunft, die da heißen könnte: schwindende Macht.