HOME

NSA-Affäre: Republikaner verklagt US-Präsident Obama

Er gilt als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 und steht der extrem konservativen Tea Party nahe: US-Senator Rand Paul hat wegen des NSA-Skandals Klage gegen Barack Obama eingereicht.

US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der Republikaner und Senator Rand Paul reichte am Mittwoch Sammelklage gegen Obama ein. Das Dokument ist hier einsehbar. Der Senator und ein Vertreter der konservativen Organisation "FreedomWorks" erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage mehr als 380.000 Menschen, die daran interessiert seien, dass ihre Daten geschützt werden.

"Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden", so Paul. Wie die "Washington Post" berichtet, richtet sich die Klage ebenfalls gegen ranghohe Geheimdienstler wie den Chef der NSA-Behörde Keith Alexander. Paul soll der extrem konsverativen Tea-Party-Bewegung nahestehen und gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2016. US-Medien werten sein Vorsprechen daher als Versuch, die Wahlkampagne in Schwung zu bringen.

Erst vergangene Woche war bekanntgeworden, dass Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Sicherheitsbehörde plant. Damit reagierte Range auf die Spähaktivitäten der NSA, die durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht kommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab. Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

she/AFP/DPA / DPA