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NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will gegen NSA ermitteln

Die Generalbundesanwaltschaft plant ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die NSA. Inzwischen wurde außerdem bekannt, dass Gerhard Schröder auch noch nach seiner Kanzlerschaft bespitzelt wurde.

Bisher hatte Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren abgelehnt - aus Angst vor den Folgen für die internationalen Beziehungen

Bisher hatte Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren abgelehnt - aus Angst vor den Folgen für die internationalen Beziehungen

In der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA will Generalbundesanwalt Harald Range einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden zehn Tagen ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Wie die "Frankfurter Rundschau" am Samstag berichtet, ist jedoch unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden werde oder lediglich gegen das Abhören deutscher Regierungsstellen und des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Kanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vereinbarten dem Bericht zufolge in dieser Woche, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben. Nach der Strafprozessordnung können sie das tun, wenn sie schwere außenpolitische Schäden für Deutschland befürchten. Der Generalbundesanwalt untersteht in einem solchen Fall dem Justizministerium.

Die USA stehen wegen der Spähaktivitäten der NSA seit Monaten international in der Kritik. Der Geheimdienst soll massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Merkel stand offenbar im Visier der NSA.

Schröder nach Amtsverlust abgehört

Erst vergangene Woche war bekanntgeworden, dass Alt-Kanzler Gehard Schröder (SPD) spätestens seit 2002 - und wie nun der "Focus" berichtet, sogar noch Jahre nach dem Ende seiner Regierungszeit - von US-Geheimdiensten überwacht worden sein. Grund dafür soll Schröders ablehnende Haltung zum Irak-Krieg gewesen sein. Außerdem hätten sich USA für Schröders Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin interessiert, heißt unter Berufung auf Angaben von US-Diplomaten.

Den Angaben zufolge wurden der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice im Januar 2008 in der Berliner US-Botschaft vertrauliche Dossiers über Schröders enge Kontakte zu Putin ausgehändigt. Eine der Verschlussakten habe sich mit Überlegungen der beiden Männer befasst, den US-Dollar als Leitwährung im bilateralen Rohstoffhandel abzuschaffen und durch den Euro zu ersetzen. Daraufhin sei das US-Heimatschutzministerium verständigt worden, das dann über eigens lancierte Medienberichte vor Angriffen auf den US-Dollar gewarnt habe. "So sollte Schröder ganz diskret von allzu forschen Aktionen abgehalten werden", wird ein US-Diplomat zitiert.

she/AFP/Reuters / Reuters