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Nationale Sicherheitsstrategie: "Frieden und Freiheit fallen nicht vom Himmel"
STORY: Ein Geburtstagsstrauß für den Kanzler und die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland standen am Mittwoch im Bundeskabinett auf dem Plan. Nach monatelangem Ringen hat die Ampel diese nun unter Dach und Fach gebracht. Die Nationale Sicherheitsstrategie sieht Anreize für Firmen vor, damit diese kritische Rohstoffe lagern und strategische Reserven ausbauen. Die Abhängigkeit in Lieferketten von kritischen Rohstoffen soll reduziert werden. Im Anschluss an die Unterzeichnung ging es mit vier Fachministerinnen und Fachministern zur Vorstellung in die Bundespressekonferenz. Dort bezeichnete Olaf Scholz den Schritt als ungewöhnliche und wichtige Entscheidung. Es bleibe die zentrale Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. O-TON Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Die Nationale Sicherheitsstrategie ist, um das vielleicht auch deutlich zu sagen, nicht Endpunkt, sondern Ausgangspunkt, von dem aus wir einen kontinuierlichen Prozess des Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft und der Gesellschaft organisieren werden, um unsere Sicherheit dauerhaft zu stärken." O-TON Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin: "Wir alle mussten mit dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erfahren, dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen." Die Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands zögen sich aber durch alle Lebensbereiche, so Baerbock. Dies gelte etwa für Medikamente genauso wie für den Cyber-Raum oder die Sauberkeit von Wasser. Die Strategie werde aber nur dann funktionieren, wenn man sie europäisch und transatlantisch verankern würde. O-TON Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Tatsächlich versteht diese Bundesregierung aber unter Sicherheit eine 360 Grad Perspektive." Alle Ressorts der Bundesregierung müssten dazu ihren Beitrag leisten, sagte Lindner. Es sei die politische Absicht der Bundesregierung, im nächsten Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Nato-Ziel zur Verteidigung zu verausgaben. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass das von der Bundesregierung angestoßene europäische Luftverteidigungssystem umgesetzt wird. Pistorius verwies darauf, dass 18 Regierungen ihr Interesse an einer Zusammenarbeit beim Aufbau eines European Sky Shield geäußert hätten.
