Wahlkampfspende

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Mitte der 1990er Jahre feierten "The Fugees" großen Erfolg. Nun erleidet ihr Rapper "Pras" eine große Niederlage: Wegen illegaler Wahlkampfspenden soll er lange ins Gefängnis.

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden. 

STORY: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Wahlkampfsprechers seit dem von ihm geschossenen Polizeifoto im Rahmen seiner Häftlings-Registrierung im US-Bundesstaat Georgia 7,1 Millionen US-Dollar an Spendengeldern eingenommen. Allein am Freitag habe Trump über vier Millionen Dollar an Spenden erhalten und damit den bisher umsatzstärksten Tag seiner Kampagne verbucht. Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit vier Anklagen im Zusammenhang mit seinen falschen Behauptungen, die Wahl 2020 sei gestohlen worden und dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar 2021. Nach Terminen in Manhattan, Miami und Washington musste sich Trump am Donnerstag in Atlanta wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Wahlniederlage 2020 formell festnehmen lassen. Er bleibt aber gegen eine zuvor ausgehandelte Kaution von 200.000 US-Dollar frei, sein Plädoyer wird am 5. September erwartet. Der 77-Jährige hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. In jüngsten Umfragen zum Vorwahlkampf der Republikaner führt er haushoch gegenüber den anderen Präsidentschaftsbewerbern.

Die Ukraine-Affäre in den USA zieht weitere Kreise. Wegen angeblich illegaler Wahlkampfspenden wurden zwei Männer mit Verbindung zu Trumps persönlichen Anwalt an einem Flughafen festgenommen.