Wahlkampfspende

Im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden 2022 hat die Polizei die Büros der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in Paris durchsucht. Auch Wohnungen führender Parteimitglieder seien Ziel der Razzia gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Wahlkampfspenden. 

US-Präsident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen "illegalen" Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Weiße Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen über Strohmänner.

STORY: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Wahlkampfsprechers seit dem von ihm geschossenen Polizeifoto im Rahmen seiner Häftlings-Registrierung im US-Bundesstaat Georgia 7,1 Millionen US-Dollar an Spendengeldern eingenommen. Allein am Freitag habe Trump über vier Millionen Dollar an Spenden erhalten und damit den bisher umsatzstärksten Tag seiner Kampagne verbucht. Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit vier Anklagen im Zusammenhang mit seinen falschen Behauptungen, die Wahl 2020 sei gestohlen worden und dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar 2021. Nach Terminen in Manhattan, Miami und Washington musste sich Trump am Donnerstag in Atlanta wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Wahlniederlage 2020 formell festnehmen lassen. Er bleibt aber gegen eine zuvor ausgehandelte Kaution von 200.000 US-Dollar frei, sein Plädoyer wird am 5. September erwartet. Der 77-Jährige hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. In jüngsten Umfragen zum Vorwahlkampf der Republikaner führt er haushoch gegenüber den anderen Präsidentschaftsbewerbern.

Die Ukraine-Affäre in den USA zieht weitere Kreise. Wegen angeblich illegaler Wahlkampfspenden wurden zwei Männer mit Verbindung zu Trumps persönlichen Anwalt an einem Flughafen festgenommen. 

Wer ist der Unbekannte, der jede Woche aus dem Ausland Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern jetzt auch die Justiz.