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Soziale Ungerechtigkeit: Einst investierten Deutschlands Superreiche ihre Gewinne - heute machen sie vor allem selbst Kasse

Leistung lohnt sich – Vermögen aber so viel mehr. Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Warum gilt das nicht mehr?

Von Walter Wüllenweber

Grundgesetz und Ungerechtigkeit: So entgehen Reiche dem Finanzamt

Eine Villa am Meer als Symbolbild: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." So steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes.

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Lust auf eine Runde "Wer wird Millionär?"? Die alles entscheidende Frage lautet: Wie heißt das Land, in dem die 32 reichsten Haushalte genauso viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung? A) Brasilien B) Kamerun C) Indien D) Deutschland.

Dafür braucht man keinen Joker: Richtig ist Antwort D, Deutschland.

Wer es bei Günther Jauch bis zum Hauptgewinn schafft, wird Millionär. Aber reich ist man damit noch lange nicht. Porsche-Fahrer, First-Class-Flieger, Gucci-Taschen-Trägerinnen oder Besserverdiener – die gängigen Maßstäbe für Reichtum sind naives Mittelschichtsdenken. Mit wahrem Reichtum hat das nichts zu tun.

"Programm zur Portfoliooptimierung"

Richtig reich sind Leute wie Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg. Sie belegen Platz sechs auf der Liste der reichsten Deutschen des "Manager Magazins". Ihre Vorfahren gründeten in der Zeit des Nationalsozialismus ein Unternehmen, das von Generation zu Generation wuchs. Geschätzter Wert des Vermögens: 17 Milliarden Euro. In den nächsten Wochen kommen weitere rund 700 Millionen dazu, weil sich die beiden Erben als größte Anteilseigner eine ungewöhnlich hohe Dividendenausschüttung ihrer Schaeffler AG und der Continental AG gegönnt haben.

Aber leider laufen die Geschäfte in ihrer Branche, der Autozulieferindustrie, gerade nicht so gut. An der Börse mussten sie in jüngster Zeit sogar Verluste hinnehmen. Um dennoch die üppige Dividende stemmen zu können, muss man an anderer Stelle sparen: bei den Beschäftigten. So hatte Klaus Rosenfeld, Vorstandschef der Schaeffler AG, vergangene Woche auf einer Pressekonferenz gleich zwei Meldungen zu verkünden: Für die Eigentümer gibt es eine hohe Dividende, für die Mitarbeiter ein "Programm zur Portfoliooptimierung". Auf Deutsch: 900 Stellen werden gestrichen. Allein von der diesjährigen Dividende der beiden Schaeffler-Erben könnten die 900 Betroffenen 30 Jahre sorgenfrei leben.

Eine Frau in hellbrauner Lederjacke zieht etliche Euroscheine aus ihrem großen Portemonnaie

Das Frühjahr ist die beste Jahreszeit für Milliardäre. Ein Konzern nach dem anderen verkündet die jährliche Dividende, also die Höhe der Summe, um die man die Besitzer bereichern wird. Volkswagen hat noch nie eine höhere Dividende ausgeschüttet, als es für dieses Jahr geplant ist. Zu den Profiteuren zählt die Familie Porsche, Platz neun auf der Reichenliste, deren Kapital dadurch um etwa 180 Millionen Euro wächst. Wegen des Dieselskandals muss VW-Chef Herbert Diess den Gürtel künftig enger schnallen. Nicht den der Eigentümer. 5000 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden.

Gottlob ist bei BMW nichts zu spüren von einer Krise. In den vergangenen zehn Jahren hat der Autobauer kräftige Gewinne eingefahren. Daran wurden sogar die Beschäftigten mit Bonuszahlungen beteiligt. So stiegen die Einkommen der BWM-Mitarbeiter in zehn Jahren um gut 35 Prozent. Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland würden sich darüber freuen. Die Dividenden stiegen im selben Zeitraum freilich auch. Um das 13-Fache. Das Einkommen der Eigentümer wächst damit 37-mal schneller als der Arbeitslohn der Beschäftigten, die den Gewinn erwirtschaftet haben. Leistungsgesellschaft made in Germany.

Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten haben fast die Hälfte der Firma BMW geerbt. Ihr Anteil am Gewinn beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Die Arbeitnehmer müssen auf ihren Lohn bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen. Von den 1,2 Milliarden Euro der Erben werden nur 25 Prozent Kapitalertragssteuern abgezogen. Und Steuerberater wissen, wie man den Steuersatz real drücken kann. Ganz legal, versteht sich.

Grundgesetz-Artikel 14: "Eigentum verpflichtet."

Eigentlich zieht sich der Grundsatz, dass die starken Schultern der Gesellschaft eine größere Last tragen, durch das Grundgesetz, vom Sozialstaatsprinzip bis zu Artikel 14: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Aber – warum gilt das nicht mehr?

Für Deutschlands Milliardäre waren die vergangenen Jahrzehnte eine goldene Epoche. Während die Unternehmensgründer einst ihre Gewinne investierten, machen heute viele Nachfahren Kasse. Zwischen 1991 und 2016 wuchsen die Gewinne der deutschen Kapitalgesellschaften um das Dreifache. Deren Netto-Investitionen jedoch stiegen nicht. Im Gegenteil: Sie schrumpften auf ein Viertel. Wo sind die Milliarden geblieben? Auf den Konten der Eigentümer. Die Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne sind seit der Finanzkrise um 60 Prozent gestiegen.

Die Verwendung der Unternehmensgewinne ist nur ein Grund für die Umverteilung des Reichtums in einem Ausmaß, zu dem sonst blutige Revolutionen notwendig wären. Diesmal jedoch nicht von oben nach unten, sondern umgekehrt. 1970 besaß das reichste Zehntel der Deutschen 44 Prozent des gesamten Netto-Vermögens. Schon 2014, bei der letzten Messung, war ihr Anteil auf gut 63 Prozent angewachsen. Doch das eigentliche Umverteilungswunder ereignete sich noch weiter oben. Den reichsten 5 Prozent gehört die Hälfte von allem, also genau so viel wie den ärmeren 95 Prozent. Das reichste eine Prozent kommt auf ein Drittel, das reichste Promille auf 17 Prozent.

XhodiDaci mit seiner gelben Corvette

"Nur in den USA ist die Vermögenskonzentration noch extremer als in Deutschland", sagt Michael Hartmann, Deutschlands bekanntester Elitenforscher. In seinem neuen Buch, "Die Abgehobenen", hat Hartmann auch die Reichtumsverteilung in verschiedenen historischen Epochen untersucht und kommt zu dem Ergebnis: "Vermutlich war die Vermögenskonzentration noch nie in der Geschichte so groß wie heute." Die deutschen Reichen leben also in der besten Zeit im zweitbesten Land. Für sie.

Die Vermögensrevolution führte zu einer Entfremdung zwischen dem Geldadel und dem gemeinen Volk. Der Soziologe Rainer Zitelmann hat herausgefunden: Die Hälfte der deutschen Bevölkerung hält die Wohlhabenden für rücksichtslos, 62 Prozent für egoistisch. Das klingt nach der üblichen, populistischen Kritik am Establishment. Doch bei den Ansichten über Mitbürger mit Reichtumshintergrund stimmen die gefühlten Wahrheiten ausnahmsweise mit den Erkenntnissen der Wissenschaft überein. "Die Verfassung verlangt eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Das gehört zur Genetik des deutschen Staates", sagt Thomas Eigenthaler. Er ist Vorsitzender der deutschen Steuer-Gewerkschaft, der Vertretung der Finanzbeamten. Doch die Geschichte von den Reichen, die mit ihren Steuern den Staat fast allein finanzieren, gehört zu den Mythen, die sich im Bewusstsein der Deutschen festgesetzt haben. Entschieden widerspricht Stefan Bach, der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Die sehr Reichen haben insgesamt einen niedrigeren Steuersatz als jemand mit 100.000 Euro Jahreseinkommen", sagt Stefan Bach. "Wie viel Steuern die Reichen aber tatsächlich zahlen, das wissen wir auch nicht."

"Tax the rich!"

Thomas Eigenthaler kommt aus der Perspektive deutscher Finanzämter zum gleichen Ergebnis: "In den letzten Jahrzehnten hat die Politik ein erstaunliches Wohlwollen gegenüber den Wohlhabenden gezeigt. Die Reichen reiben sich die Hände und sagen: Mein Gott, ist diese Gesellschaft doof."

Seit den 90er Jahren hat noch jede Bundesregierung dem Lobbydruck der besitzenden Klasse nachgegeben und das deutsche Steuersystem an ihre Wünsche angepasst. Sämtliche Steuerarten, von denen Reiche betroffen sind, wurden entweder drastisch gesenkt oder abgeschafft: Körperschaftssteuer: runter, Kapitalertragssteuer: runter, Börsenumsatzsteuer: weg, Gewerbekapitalsteuer: weg, Vermögenssteuer: ausgesetzt. Irgendjemand aber muss die Löcher füllen: die Normalverdiener. Anders als noch in den 1970er Jahren finanziert sich der Staat heute vor allem durch Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer, die Tabaksteuer oder die Branntweinsteuer. Da gilt für alle derselbe Steuersatz, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Dividendenkönig. Die Jedermann-Steuern wurden stetig erhöht und bringen dem Fiskus inzwischen fast viermal so hohe Einnahmen wie sämtliche Unternehmenssteuern, Gewerbesteuern und Kapitalertragssteuern zusammen.

Die Reichen haben die Finanzierung des Staates weitgehend der Mittelschicht überlassen. Beim Steuersystem geht es indes nicht nur um den Staatshaushalt, es soll auch umverteilt werden, von oben nach unten. Doch die Berechnungen von Stefan Bach kommen zu dem Ergebnis: "Es wird vor allem zwischen den unteren 95 Prozent umverteilt. Darüber lässt die Wirkung deutlich nach." Anders ausgedrückt: Umverteilt wird zwischen dem BMW-Fahrer, dem Polo-Fahrer und dem Straßenbahnfahrer. Die Privatjet-Flieger sind raus.

Europas Adel

Nach der Finanzkrise 2008 erlebte Deutschland den längsten Aufschwung der Nachkriegszeit. Der geht langsam zu Ende. Die Beschäftigten, die den Boom ermöglicht haben, konnten davon kaum profitieren. Finanzminister Olaf Scholz befürchtet, dass sich im Haushalt bald ein Milliardenloch auftut. Könnten dann die Reichsten nicht mit einer Vermögenssteuer aushelfen? Thomas Eigenthaler erwartet heftige Gegenwehr bei einem solchen Vorstoß. "Die Propaganda gegen die Vermögenssteuer ist sehr erfolgreich. Aus Sicht der Superreichen sind die Leute, die darauf hereinfallen, so etwas wie nützliche Idioten, die durch ihre Ängstlichkeit de facto nur die großen Vermögen schützen."

Ausgerechnet in den USA wird derzeit ernsthaft über die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche diskutiert. Elizabeth Warren, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden will, hat einen Plan vorgelegt: Wer mehr als 50 Millionen Dollar besitzt, soll zwei Prozent des Vermögenswertes zahlen. Dabei sollen 270 Milliarden Dollar jährlich zusammenkommen. Politische Beobachter erwarten, dass die Debatte über die Milliardärskaste und der Schlachtruf "Tax the rich!" – Besteuert die Reichen! – den Wahlkampf 2020 maßgeblich bestimmen wird.

"Neiddebatte"

Stefan Bach vom DIW hat das Konzept von Elizabeth Warren für Deutschland durchgerechnet. Ergebnis: Zahlen müssten etwa 8000 Haushalte, und einbringen würde die Vermögenssteuer für Superreiche fast 18 Milliarden Euro, ungefähr so viel wie der Solidaritätszuschlag.

Deutschland hat noch stets die politischen Megathemen aus den USA importiert. Es ist also damit zu rechnen, dass auch hierzulande bald über die Vermögenssteuer gestritten wird. Dann wird in jeder Bundestagsdebatte und in jeder Talkshow wieder das Märchen von der "Substanzbesteuerung" erzählt. Das geht so: Eine Vermögenssteuer von ein oder zwei Prozent reduziert das Kapital des Unternehmens. Das gefährdet Arbeitsplätze. Die Eigentümer kämpfen also gar nicht für sich, sondern für ihre Belegschaften. Eine Geschichte für die "nützlichen Idioten". "Dass eine Vermögenssteuer die Substanz des Vermögens reduziert, ist bei den Superreichen extrem unwahrscheinlich", sagt DIW-Experte Bach. Zwei Prozent verdienen die Firmen und die Vermögensverwalter der oberen 8000 leicht. Eine Vermögenssteuer würde also nur den Gewinn reduzieren, nicht die Substanz.

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Das wusste schon Ludwig Erhard. Er verlangte eine Vermögensabgabe von 1,6 Prozent. Heute nennt die herrschende Klasse jede Diskussion darüber "Neiddebatte". Damals nannte man es Wirtschaftswunder.

Eine weitere Behauptung, die bald wieder gebetsmühlenartig vorgetragen werden wird, lautet: Es ist viel zu aufwendig, eine Vermögenssteuer zu kassieren. "Der Aufwand für den Staat, eine gerechte Vermögenssteuer einzutreiben, ist minimal, verglichen mit dem Aufwand, mit dem Hartz-IV-Empfänger kontrolliert werden", entgegnet Elitenforscher Michael Hartmann. Thomas Eigenthaler, der früher selbst im Finanzamt Vermögenssteuern bearbeitet hat, weiß: "Eine Vermögenssteuer für eine kleine Gruppe von Superreichen ist für die Finanzverwaltung absolut kein Problem."

"Multi Family Office"

Die Steuerlast ist nur einer von vielen Irrtümern über Deutschlands Oberklasse. Ein wichtiges Missverständnis betrifft den Reichtum selbst. Wenn in Deutschland darüber gestritten wird, geht es fast immer um Einkommen. Das freut die oberen 8000, denn sie wissen: Einkommen ist Reichtum für Anfänger. Wer davon lebt, muss für seinen Lebensunterhalt arbeiten, womöglich selbst. Dazu zählen auch die Manager. Ihre Bezüge sind in den vergangenen Jahren zwar drastisch gestiegen, doch auch die Lieblingsfeinde der Deutschen sind nur Bedienstete der Eigentümer, die bei Nichtgefallen gekündigt werden.

Vermögen ist Reichtum für Fortgeschrittene. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat herausgefunden, dass die Vermögen schneller wachsen als die Wirtschaft. Das bedeutet: Womöglich lohnt sich Leistung, aber Reichtum lohnt sich so viel mehr. Die Wohlhabenden vermehren ihr Kapital nicht mit Arbeit oder Ideen, sondern mit: warten. Milliardäre bringen ihr Geld nicht zur Bank, sie haben eine Bank. Die nennt sich "Family Office". Dort zaubern mitunter Dutzende hoch bezahlter Magier des Geldes, die den gesamten Globus bereisen, auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten. 200 Familien beschäftigen in Deutschland ein solches Institut, das nur für sie allein da ist. 900 weitere Familien vertrauen einem "Multi Family Office", das bis zu 30 Kunden dient. Das teilt der "Verband unabhängiger Family Offices e.V." mit, ein gemeinnütziger Verein.

Gemeinnützigkeit spart Steuern.

Family Offices schaffen eine Rendite zwischen fünf und 15 Prozent. Mittelschichtsmenschen haben kein Vermögen, sondern Erspartes, das weniger als ein Prozent Zinsen abwirft. Trotzdem kennt jeder jemanden, der mal auf die richtige Aktie getippt oder sich rechtzeitig eine Eigentumswohnung in guter Lage gekauft hat. Manchmal haben selbst Normalos Glück. Wer sich ein Family Office leisten kann, hat immer Glück und ist bei jedem Boom dabei.

Die wichtigste Regel der Vermögensverwalter ist absolute Verschwiegenheit. Diskretion ist das prägende Merkmal in der Parallelgesellschaft des Kapitals. Das ist eine wichtige kulturelle Veränderung, denn über Jahrhunderte war es ein Privileg der Oberschicht, gesehen zu werden. Sie wurde aufs Podest gehoben. Heute ist Unsichtbarkeit ihr Privileg. Die meisten deutschen Milliardäre leben versteckt und unerkannt. Das Symbol wahren Reichtums ist hierzulande nicht der Ferrari oder die Rolex, sondern ein nicht gestrichener Gartenzaun. Von Weitem erkennt man die Umrisse der Villa. Womöglich parkt in der Tiefgarage eine Oldtimersammlung, doch für die täglichen Strecken nehmen die Herrschaften lieber den Passat. Juweliere berichten von begehbaren Schmuckschränken, doch die Brillanten trägt man allenfalls "entre nous". Die deutschen Reichen protzen nicht. Sie tun so, als gäbe es sie gar nicht.

In der Kultur des Reichtums hatte die Kunst stets einen besonderen Platz. Das hat sich nicht geändert. Doch früher waren die Hochwohlgeborenen Mäzene. Sie förderten unbekannte Talente und finanzierten Kunstwerke, die ohne ihre Hilfe nie entstanden wären. Die heutigen Reichen kaufen Kunst nicht, um sich mit schönen Bildern zu umgeben. Ihr Kunst-Portfolio lagert für immer in klimatisierten, dunklen Hochsicherheitsbunkern in Genf, Luxemburg oder Singapur. Die schmucklosen Betonklötze stehen im zollfreien Niemandsland. Das spart Steuern. Obwohl die meisten Werke niemals von menschlichen Augen betrachtet werden, wechseln sie häufig den Besitzer. Für die sind es reine Anlageobjekte, wie Aktien, nur bunter.

Klare Machtverhältnisse

Michael Hartmann hat als Forscher jeden Winkel der deutschen Oberklasse ausgeleuchtet und stellt eine auffällige Veränderung in ihrem Verhalten fest: "Traditionell, bis in die 70er Jahre, haben sich die Eigentümer der Unternehmen den Beschäftigten noch eher verpflichtet gefühlt. Das ist seit den 80er Jahren fast vollständig verloren gegangen."

Wie das Verantwortungsgefühl der Unternehmensbesitzer von Generation zu Generation abnahm, zeigt sich deutlich beim größten Problem der Deutschen: beim Wohnen. Einst war es üblich, dass die großen Arbeitgeber Werkswohnungen für ihre Arbeiter bauten, in denen diese gut und günstig wohnen konnten. Ganze Stadtteile sind so entstanden, so auch in Berlin die Siemensstadt.

Heute fühlen sich Unternehmen nicht mehr dafür verantwortlich, wie ihre Mitarbeiter leben. Zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit gab die Politik die Parole aus: Sozial ist, was Arbeit schafft. Daraus folgerten die Arbeitgeber: Um den lästigen Rest müssen wir uns von nun an nicht mehr kümmern. Die Werkssiedlungen wurden versilbert. Aus Wohnraum wurden Anlageobjekte. Die Eigentümer hatten die Wohnungen einst gebaut, um den Wohlstand ihrer Arbeiter zu steigern. Für die Nachfahren sind sie nun ein Instrument, um den Wohlstand der Eigentümer zu mehren. Auf Kosten der Mieter.

Die traurigen Rich Kids of Saudi-Arabia

Der Wohnungsmarkt ist der Ort, an dem die Verteilungsfrage greifbar wird. Hier entsteht der soziale Sprengstoff. Hier wird aus Ungerechtigkeit Wut. Wie in der Siemensstadt. Dort hat sich Berlins größtes Wohnungsunternehmen einen beachtlichen Teil der Wohnungen gesichert: die "Deutsche Wohnen". "Das Unternehmen kümmert sich nicht um den Mietenspiegel und erhöht in ihren Objekten alle drei Jahre die Miete um 15 Prozent", sagt Marcel Eupen, Vorsitzender vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund.

Auf Platz zwei in der Hauptstadt folgt die Vonovia, die jedoch deutschlandweit die größte Eigentümerin von Privatwohnungen ist. An beiden Konzernen hält die Firma Blackrock jeweils das dickste Aktienpaket. Das amerikanische Unternehmen ist der reichste Vermögensverwalter der Welt und kontrolliert rund 6,4 Billionen Dollar. Um so viel Geld zu erwirtschaften, braucht die Volkswirtschaft des Landes Berlin gut 41 Jahre. Klare Machtverhältnisse.

Widerstand

Doch unter den eigentlich ohnmächtigen Berlinern regt sich Widerstand. Eine Initiative aus mehreren Mietervereinen sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie wollen die "Deutsche Wohnen" und "Vonovia" enteignen. Was wie eine linksradikale Spinnerei begann, entwickelt sich zum bestimmenden Thema der Berliner Stadtpolitik. In einem Gutachten sieht der renommierte Berliner Verwaltungsrechtler Reiner Geulen keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für eine solche Enteignung. Der Senat der Hauptstadt hat versucht, die Kosten für die fällige Entschädigung abzuschätzen: bis zu 36 Milliarden Euro.

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." So steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Noch nie ist in der Bundesrepublik Eigentum enteignet worden, weil das Verhalten der Eigentümer diesem Grundsatz widerspricht. Eine solche Frage stand nicht mal auf der Tagesordnung. Bis jetzt. Die notwendigen Unterschriften für ein Volksbegehren wird die Initiative wahrscheinlich zusammenbekommen. Dass sie am Ende ihr Ziel erreicht und die Unternehmen "Deutsche Wohnen" und "Vonovia" tatsächlich enteignet werden, halten die meisten Fachleute zwar für unwahrscheinlich.

Aber ausgeschlossen ist es nicht.

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