Ausnahmeregel

Eine schleppend verlaufende Digitalisierung in Passbehörden sorgt offenbar für eine Verschiebung der für 1. Mai dieses Jahres geplanten Digital-Pflicht bei Passbildern. Das Einführungsdatum bleibe zwar bestehen, doch sollen vorübergehend bis 31. Juli Ausnahmefälle akzeptiert werden, teilte das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Ausnahmen sollten etwa gelten, wenn die örtliche Behörde "keine eigene Technik zur Lichtbilderfassung vorhalten" könne. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet.

An diesem Montag öffnen zahlreiche Geschäfte nach wochenlanger Schließung wieder ihre Pforten. Darunter auch Eisdielen. Für diese gilt in Niedersachsen eine skurrile Ausnahmeregel.

Seit zwei Jahren gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Nun wollen die Länder prüfen, ob die Gebühr für einige Teilnehmer eine besonders harte Belastung darstellt - und stellen Entlastungen in Aussicht. 

Die Energiewende der Bundesregierung wird ausgebremst. Durch fehlende Investitionen in die Stromnetze, Ausnahmeregelungen für die Industrie und ungenügende politische Steuerung.

Der deutsche Sport blickt schweren Zeiten entgegen. Die Ministerpräsidenten konnten sich auf ihrer Konferenz nicht auf eine Neuordnung des staatlichen Lotteriemonopols und damit auf einen Ersatz für die Millionen-Zuschüsse einigen. Zudem wird die TV-Übertragung des Sports in ARD und ZDF durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag einen Einbruch erleben.