Ausnahmeregel

Eine Ausnahmeregel erlaubte Messengerdiensten bislang das Durchsuchen von Chats im Kampf gegen Kinderpornografie. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel aus.

An diesem Montag öffnen zahlreiche Geschäfte nach wochenlanger Schließung wieder ihre Pforten. Darunter auch Eisdielen. Für diese gilt in Niedersachsen eine skurrile Ausnahmeregel.

Seit zwei Jahren gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Nun wollen die Länder prüfen, ob die Gebühr für einige Teilnehmer eine besonders harte Belastung darstellt - und stellen Entlastungen in Aussicht. 

Die Energiewende der Bundesregierung wird ausgebremst. Durch fehlende Investitionen in die Stromnetze, Ausnahmeregelungen für die Industrie und ungenügende politische Steuerung.

Der deutsche Sport blickt schweren Zeiten entgegen. Die Ministerpräsidenten konnten sich auf ihrer Konferenz nicht auf eine Neuordnung des staatlichen Lotteriemonopols und damit auf einen Ersatz für die Millionen-Zuschüsse einigen. Zudem wird die TV-Übertragung des Sports in ARD und ZDF durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag einen Einbruch erleben.