Gesamtverband

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Rund 5.000 Autos wurden 2025 in Rheinland-Pfalz durch Unwetter beschädigt – weniger als im Vorjahr. Warum Experten dennoch keine Entwarnung geben.

Die bundesweit rund 500.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen künftig höhere Löhne bekommen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch gemeinsam mitteilten, sollen die Tariflöhne in den kommenden gut zweieinhalb Jahren um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Die jeweiligen Tarifverträge müssen nun noch zwischen den regionalen Arbeitgeberverbänden und der IG BAU ausgehandelt werden.

STORY: Wochenlang hatte die Bundesregierung um ihren Haushalt 2024 gerungen. Am frühen Mittwochmorgen dann: die Einigung. Und die beschert Bürgern und Wirtschaft höhere Belastungen. Der CO2-Preis für Sprit und Heizstoffe steigt stärker als geplant, Flugbenzin wird besteuert, die Solarförderung gekürzt und ein Milliarden-Zuschuss zu den Strom-Netzentgelten entfällt. Der Bundesverband der Industrie sieht Licht und Schatten. Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: "Das heißt: Die Kilowattstunde Strom wird für alle deutlich teurer. Genau das Gegenteil dessen, was wir auch mit der Bundesregierung noch vor wenigen Wochen diskutiert haben. Also ein hartes Programm, das auch negative Auswirkungen hat. Das Beste, was man noch dazu sagen kann: Es gibt jetzt halbwegs Planungssicherheit. Und die langfristige Bemühung, umzubauen, die bleibt intakt. Aber ein Tag zum Jubeln ist es für die deutsche Industrie sicher nicht." Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor Kürzungen im Sozialbereich und sieht noch viele offene Fragen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes "Und bis in die Mittelschicht hinein haben wir das Phänomen, dass wirklich eine massive soziale Verunsicherung da ist: Was ist mit mir im Fall von Arbeitslosigkeit? Reicht später meine Rente noch und so weiter? In diesem Moment, ja möglicherweise sich auf Haushaltseckpunkte zu einigen, die hier den Menschen gerade keine Sicherheit geben, so wo man sagt, wir werden zielgenauer und treffgenauer fördern müssen etc., das natürlich verunsichert sie noch mehr. Und das vergiftet auf Dauer auch das politische Klima." Trotz der Einigung muss die Regierung in das Jahr 2024 mit einer vorläufigen Haushaltsführung starten. Von der Opposition gab es dafür scharfe Kritik. "Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres erklären werden müssen. Und dann wollen Sie uns in Anspruch nehmen, noch einmal für die Überschreitung der Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes. Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Bundeskanzler." An der Schuldenbremse will die Ampel-Koalition 2024 weitgehend festhalten. Eine Aussetzung hält sie sich aber offen für den Fall, dass sich die Kosten für die Ukraine-Hilfe über die eingeplanten acht Milliarden Euro hinaus deutlich erhöhen sollten.

Der SPD-Fraktionschef Peter Struck will die große Koalition nach der Wahl 2009 nicht fortsetzen. Derweil gibt sich die CDU zum einjährigen Bestehen des Bündnisses zufrieden.