Verfahrensfrage

Nach Klärung von Verfahrensfragen hat das Gericht in Centennial am Dienstag mit der langwierigen Geschworenenauswahl begonnen. Auch deshalb ist mit den Eröffnungsplädoyers nicht vor Juni zu rechnen.

Das Grundsatzurteil bleibt aus: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Sterbehilfe-Diskussion nicht endgültig entschieden, sondern lediglich die Arbeit deutscher Gerichte kritisiert.

Unter aufmerksamer Beobachtung der Netzgemeinde setzt die Internet-Enquete des Bundestags ihre Arbeit fort. Es geht um Netzneutralität und Datenschutz - zunächst aber um "Verfahrensgemüse".

Eigentlich schien schon alles in trockenen Tüchern, doch nun haben die Republikaner Teile von Barack Obamas Gesundheitsreform ausgebremst: Das Repräsentantenhaus muss über ein Änderungspaket neu entscheiden - wegen Verfahrensfehlern.