Videoübertragung

Verfassungrichter Peter Müller hat sich für eine rechtliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverhandlungen ausgesprochen. Diese war im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess gefordert worden.

Die Presseplätze für den NSU-Prozess sind verlost, das Echo ist erneut verheerend. Eine Videoübertragung könnte das Dilemma lösen. Doch das scheint juristisch ausgeschlossen.

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal geben. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Nebenklägers ab: Öffentliches Interesse sei kein ausreichender Grund.

Der Anwalt eines NSU-Opfers hat wegen des großen öffentlichen Interesses beantragt, das Verfahren per Video in einem zweiten Gerichtssaal zu übertragen. Das Oberlandesgericht lehnt das bislang ab.