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NSU-Prozess: Karlsruhe weist Klage auf Videoübertragung ab

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal geben. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Nebenklägers ab: Öffentliches Interesse sei kein ausreichender Grund.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot einer Videoübertragung im Münchner NSU-Prozess abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht angenommen worden, da die Kläger die Verletzung eines Grundrechts nicht schlüssig vorgetragen hätten, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe.

Die Argumentation mit öffentlichem Informationsinteresse reicht dem Gericht demnach nicht aus. Das Oberlandesgericht München stellt 50 Plätze für Journalisten im Gerichtssaal zur Verfügung. Die Kläger hatten beantragt, das Gericht zu zwingen, die Verhandlung per Video in einen weiteren Sitzungssaal zu übertragen.

Die Karlsruher Richter sorgten auf andere Klagen hin aber dafür, dass Presseplätze etwa für türkische Medien reserviert werden müssen. Die Vergabe der Plätze nach der bloßen Reihenfolge beim Eingang der Anmeldungen werteten sie als Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Das Münchner Gericht verschob wegen des Streits über die Plätze für Medienvertreter den Beginn des Prozesses um drei Wochen auf den 06. Mai. Als Hauptangeklagte steht die 38-jährige Beate Zschäpe vor Gericht. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in einer Mordserie vorgeworfen, bei der über mehrere Jahre mindestens zehn Menschen getötet wurden. Acht von ihnen waren türkischer Herkunft.

be/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(