Wiebke Muhsal

Die Wahl von Mitgliedern für zwei wichtige Justizgremien im Landtag steckt seit Monaten fest. Jetzt schickt die AfD ihren Fraktionschef Höcke als Kandidaten ins Rennen.

Nach dem chaotischen Verlauf der ersten Sitzung hat sich der neu gewählte thüringische Landtag am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und einen Präsidenten gewählt. An seiner Spitze steht nun der CDU-Politiker Thadäus König, er setzte sich klar gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Möglich wurde die Wahl erst durch eine Eilentscheidung des thüringischen Verfassungsgerichts: Es zwang den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD, seine Blockade von Anträgen und Abstimmungen aufzugeben.

Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden. König erhielt am Samstag auf der Plenarsitzung des Landtags in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollen die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde allerdings die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung unterbrochen.

Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt. Wie die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wird sie die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen.