Binnengrenze

Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits mit Deutschlands Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. "Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Linnemann der Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Die Zurückweisungen an der Grenze werde es geben, kündigte Linnemann an. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart."

Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel weggefallen. Die beiden südosteuropäischen Länder wurden am Mittwoch vollständig in den europäischen Schengenraum aufgenommen. Bisher waren Rumänien und Bulgarien, die 2007 der EU beigetreten waren, nur Teilmitglieder im Schengenraum. Damit waren im März für Reisende in diese Länder die Kontrollen an Flughäfen und Seehäfen weggefallen. 

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Zunahme der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen. "Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen", erklärte Tusk am späten Freitagabend im Internetdienst X. Er äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Kontrollen.