Rechtsgeschichte

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Aserbaidschanische Hauptstadt Baku

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.
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Urteil FlowTex-Gläubiger gehen leer aus

Das Land Baden-Württemberg muss den Gläubigern des bankrotten FlowTex-Konzerns keinen Schadenersatz zahlen. Die Kläger hatten Landesbeamten Beihilfe zum Betrug vorgeworfen - und denken über eine Berufung nach.