Ratsvorsitz

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über die Möglichkeit einer  Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran abstimmen. Dies teilte der Ratsvorsitz am Donnerstag mit, nachdem zuvor Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein Verfahren eingeleitet hatten, das zu der Abstimmung führte. Die sogenannten E3-Staaten verhandeln derzeit mit Teheran über das iranische Atomprogramm - bisher erfolglos. Im August hatten sie deshalb den Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran ausgelöst. 

Die selbsternannte "Friedensmission" von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die EU-Partner massiv verärgert. Nun reagieren EU-Kommissare und deutsche Politiker auf ihre Art.

STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Übernahme des UN-Sicherheitsratsvorsitzes durch Russland als "absurd" und "zerstörerisch" kritisiert. In seiner täglichen Videoansprache forderte er eine Reform des Gremiums. "Das ist offensichtlich notwendig und überfällig, um zu verhindern, dass ein Terrorstaat den Frieden zerstört. Terroristen müssen verlieren und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden und nicht irgendwo den Vorsitz haben." Russland, hier Bilder von einer Sitzung am Freitag, hatte den Posten turnusmäßig am Samstag übernommen. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert jeden Monat. Zuletzt führte Russland das Gremium im Februar 2022, als es in die Ukraine einmarschierte.