Aufbesserung Kindergeld für Erwachsene


Eltern können auch für volljährige Kinder Kindergeld erhalten - allerdings nur, wenn deren eigene Einkünfte nicht mehr als 7680 Euro im Jahr betragen. Das ist wichtig, weil am Bezug von Kindergeld auch weitere Lesitungen hängen.

7680 Euro - das ist die Summe, die für den Bezug von Kindergeld entscheidend ist und es auch bleibt. Dennoch hat im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil zur Berechnung dieser Einkommensgrenze gefällt (AZ: 2 BvR 167/02). Demnach müssen von dem erzielten Jahreseinkommen des Kindes neben dem Werbungskostenpauschbetrag von 920 Euro auch gezahlte Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Sozialabgaben mindern die Summe

Begründung der Richter: Über die zwangsweise einbehaltenen Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung konnte der Nachwuchs gar nicht frei verfügen - eine Anrechnung als eigenes Einkommen sei daher gar nicht zulässig. Genau das hatten die Finanzämter und Familienkassen aber bisher getan - und beim Überschreiten der Einkommensgrenze rigoros Kindergeld und Steuervorteile gestrichen.

Rechtlich noch nicht geklärt ist zur Zeit, ob das Finanzamt auch die Beiträge zur studentischen Krankenversicherung oder bei Beamtenanwärtern die Beiträge zur privaten Krankenversicherung abziehen muss. Vor dem hessischen Finanzgericht (AZ: 12 K 2842/05) ist hierzu noch ein Musterverfahren anhängig, auf das sich alle betroffenen Steuerzahler ohne eigenes Prozessrisiko berufen können.

Daran hängt das Baukindergeld

Neben dem Kindergeld von monatlich 154 Euro sind auch zahlreiche Steuervergünstigungen von der Einhaltung der Verdienstgrenze abhängig. Dazu zählt zum Beispiel der Ausbildungsfreibetrag, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Singles mit Steuerklasse II) sowie das Baukindergeld bei der Eigenheimförderung.

Nach dem Urteil der Verfassungshüter können viele Steuerzahler jetzt nachträglich Bargeld vom Finanzamt erhalten. Allerdings war zunächst nicht klar, für welche Jahre Eltern noch Ansprüche geltend machen können. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 18.11.2005 (AZ: IV C 4 - S 2282-27/05) dazu klar Stellung bezogen. Danach erhalten nur diejenigen Steuerzahler Kindergeld oder Steuervorteile rückwirkend für bis zu vier Jahre ausgezahlt, deren Steuer- und Kindergeldbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Betroffene können rückwirkend Auszahlung verlangen

Doch diese Ansicht ist unter Steuerexperten umstritten. Viele Fachleute sehen sogar Chancen, dass die Finanzämter auch längst bestandskräftige Steuerbescheide zu Gunsten der betroffenen Eltern ändern müssen - schließlich war der Abzug der gesetzlichen Versicherungsbeiträge bisher nicht bekannt. Betroffene Eltern sollten deshalb in jedem Fall ihre alten Unterlagen auf mögliche Erstattungsansprüche hin überprüfen und bei ihrer Familienkasse und dem Finanzamt eine Auszahlung beantragen - denn freiwillig zahlt der Fiskus keinen müden Euro aus.

In punkto Eigenheimförderung hat der Fiskus bereits eingelenkt. In einer Eilmitteilung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 22.11.2005 wurden die niedersächsischen Finanzämter angewiesen, bei einer nachträglichen Gewährung von Kindergeld auch eine bereits bestandskräftige Festsetzung der Eigenheimzulage zu ändern und dasBaukindergeld von 800 Euro je Sprössling und Jahr auszuzahlen. Auch Topverdiener erhalten nach dem Karlsruher Machtwort eine zweite Chance auf Eigenheimzulage für alte Jahre. Mit jedem zu berücksichtigenden Kind erhöht sich die Einkunftsgrenze um 30.000 Euro. Die staatliche Gratisförderung fürs Eigenheim kann im Idealfall auch für die Vergangenheit noch eingefordert werden.

Michael Degethof/DDP DDP

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