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Berufsunfähigkeitsrente: Fallstrick Unvollständigkeit

Nur wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung wirklich vollständige Angaben zu seinen Vorerkrankungen macht, hat auch einen Anspruch auf die Versicherungsleistung. - Ganz unabhängig vom Grund der Arbeitsunfähigkeit.

Tricksereie oder Vergesslichkeit kann richtig teuer werden, wenn beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung unvollständige Angaben zu Vorerkrankungen gemacht werden. Der Deutsche Anwaltverein machte auf ein entsprechendes Urteil (Aktenzeichen: 12 U 391/04) des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufmerksam, wonach in so einem Fall der Versicherte keinen Anspruch mehr auf die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente hat - hat unabhängig vom Grund der Arbeitsunfähigkeit.

Versicherung unterstellt arglistige Täuschung

Die Klägerin hatte in dem Fall in dem Antragsformular für den Vertrag einen ärztlich festgestellten Herzklappenfehler, erhöhte Cholesterinwerte sowie psychische Probleme verschwiegen. Stattdessen gab sie lediglich eine Behandlung wegen Verspannungen im Nackenbereich und Vorsorgeuntersuchungen ohne negative Befunde an. Schließlich erlitt die Frau am Arbeitsplatz infolge eines Treppensturzes erhebliche Verletzungen und ist seither arbeitsunfähig. Die Versicherung sah sich jedoch durch die unvollständigen Angaben der Klägerin bei Abschluss des Vertrages arglistig getäuscht und verweigerte die Zahlung der Rente. Die Frau klagte.

Die Richter stimmten der Versicherung zu und stellten fest, dass die Klägerin arglistig über ihren Gesundheitszustand getäuscht habe. Der Vertrag müsse deshalb als nicht zu Stande gekommen angesehen werden. Und ohne Vertrag entfallen auch vertragliche Ansprüche der Frau auf Rentenzahlungen. Folglich wies das Gericht die Klage ab, ohne auf den Grund der Arbeitsunfähigkeit überhaupt einzugehen. Die Arglistigkeit sah das Gericht darin, dass die Klägerin anhand des bewussten Verschweigens anzeigepflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen wollte. Wahrheitsgemäße Angaben hätten einen Ausschluss oder zumindest einen Prämienaufschlag zur Folge gehabt.

AP / AP