Deutschland Armut trifft Migranten


Seit Wochen wird über die steigende Armut in Deutschland diskutiert. Aber wie arm ist Deutschland wirklich? Der Soziologe Meinhard Miegel hält die gängigen Begründungen für falsch, stellt eigene Thesen auf und nutzt die Debatte für einen Angriff auf den Sozialstaat.
Von Marcus Müller

Die Lage ist ernst, das sieht man schon an den leicht herabgezogenen Mundwinkeln im strengen Gesicht von Professor Meinhard Miegel. Der Soziologe und Jurist warnt die Bundesbürger seit Jahren vor dem Kollaps der Sozialsysteme und schrumpfenden Renten. Besonders bei letzterem wurde ihm bei seinen wenig hoffnungsfrohen Prognosen allerdings immer wieder vorgeworfen, im Dienste der privaten Versicherungsunternehmen zu stehen, die von Ängsten vor einer unsicheren Rente mit ihren Produkten profitieren. Tatsächlich sitzt Miegel im Konzernbeirat des Versicherers AXA und sein Institut legt nicht näher genannte "Beziehungen" zum Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) offen. Das DIA tritt für private Altersvorsorge ein und wird unter anderem von der Deutschen Bank, der Deutschen Herold AG und DWS Investments, die private Rentenversicherungen anbieten, finanziert.

Am Donnerstag hat Miegel nun seine Version des Armutsberichts vorgestellt. "Ausdünnung der mittleren Einkommensschicht" nennt das der Wirtschaftsforscher. Zwar sei es richtig und unbestritten, dass die Zahl der mittleren Einkommensbezieher von 1996 bis 2006 um 5,5 Millionen abgenommen und die der Einkommensschwachen um etwa 4,1 Millionen zugenommen habe. Auch seien davon viele Kinder betroffen, sagt er. Nur die Gründe für die Entwicklung seien ganz andere als die öffentlich diskutierten: "Sie sind zu einem großen Teil nicht abgestiegen in untere Einkommensschichten, sondern sie sind abgestiegen ins Grab, sie sind ganz einfach tot." Rund zwei Millionen Menschen seien aus der mittleren Einkommensschicht weggestorben. Ebenso viele seien zu den Einkommensstarken aufgestiegen. Als einkommensschwach gilt, wer höchstens 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat.

Absteiger seien Zuwanderer

Und wo kommen die anderen Absteiger her? Laut Miegel, der sich auf Zahlen des sozio-ökonomischen Panels bezieht, einer repräsentativen Haushaltsbefragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind es Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund. Denn die deutschstämmige Bevölkerung sei seit 1996 um 2,8 Millionen geschrumpft und die Zahl der Menschen mit eben diesem Migrationshintergrund habe sich um 3,5 Millionen erhöht. Von diesen hätten sich 2006 etwa 2,9 Millionen (also 83 Prozent) in der Gruppe der Einkommensschwachen gefunden.

Diese Zahlen sind für den als neoliberal geltenden Professoren, dem besonders bei seien Rentenprognosen ein gewisser Hang zu apokalyptischen Zukunftsvisionen nachgesagt wird, Grund genug, mit einem weiten Feld der derzeitigen Politik abzurechnen. Denn: Die Ausdünnung der mittleren Einkommensschicht werde, so Miegel, "interpretiert als sozialökonomische Herausforderung. Entsprechend lautet die Therapie: höhere Sozialtransfers, Mindestlöhne, gegebenenfalls Konjunkturprogramme."

Im Grunde ist das in den Augen Miegels alles Quatsch. Er formuliert es nur etwas vornehmer: Das sei nur die übliche Reaktion der Politik mit Sozialmaßnahmen, "weil sie Übung darin hat". Sie müsse das Phänomen aber vielmehr als demografisches Problem begreifen, sonst würden die eigentlichen Ursachen ignoriert.

Angeblich falsche Zuwanderungspolitik

Das "zügige Schrumpfen" der alteingesessenen, deutschstämmigen Bevölkerung und die "noch zügigere Zunahme" der Zuwandernden müsse geradezu zwangsläufig zu einer demografiebedingten Einkommensspreizung führen, so Miegel. Und das lasse sich nur durch eine Lösung aus der Welt schaffen: "Durch eine konsequente, strategisch konzipierte Zuwanderungs- und Integrationspolitik."

Es dauert ein bisschen, bis Miegel auf Nachfragen halbwegs deutlich sagt, dass er die bisher betriebene Mulitkulti-Politik für völlig falsch hält. Im Internationalen Vergleich bekäme Deutschland Migranten, die schulisch und beruflich schwach qualifiziert seien, sagte Miegel. Deutschland sei eins der "Länder, das Transferleistungen recht großzügig gewährt". Zum anderen sei Deutschland beim Zuzug vergleichsweise "recht liberal". Das führe zu einer "ganz bestimmten Zuwanderung".

Deutschland müsse sich endlich als Zuwanderungsland begreifen und nicht nur auf den Arbeitsmarkt schauen. Außerdem müsse man "konsequent sagen, 'wir wollen euch integrieren und ihr müsst euch integrieren lassen'. Beides haben wir bisher so nicht formuliert." Man habe immer so getan, als würde sich das "urwüchsig" ergeben. Integration funktioniere aber tatsächlich etwa nur über das Beherrschen der deutschen Sprache, und letztlich müsse es von beiden Seiten Integrationsbereitschaft geben. Dazu müsse es Anreize und Druck geben.

Angst vor Beifall der falschen, äußerst rechten Seite zu seinen Thesen zeigte Miegel auf Nachfrage nicht. Es stimme ja offensichtlich etwas nicht, wenn von den 4,1 Millionen zu den Einkommensschwachen Gerutschten drei Viertel Menschen mit Migrantionshintergrund seien.

Ein völlig anderes Gesellschaftskonzept müsse her

Mit seinen "Verlierern und Gewinnern der Einkommensentwicklung" war Miegel mit seinen Kollegen damit aber noch nicht am Ende. Denn seiner Untersuchung nach seien auch viele deutschstämmige Paare mit Kindern aufgestiegen zur Gruppe der Einkommensstarken - sie erklärten allein die Hälfte der Zunahme um 2,1 Millionen. "Diese ganze Reden, 'Kinder machen arm, mit Kindern sinkt man ab', lassen sich durch das Zahlenmaterial nicht bestätigen", so Miegel. Aufgestiegen seien darüber hinaus etwa eine Million über 64-Jährige.

Ein Problem gebe es dagegen mit Alleinerziehenden, deren Gefahr abzusteigen erheblich sei. Ihr Anteil an den Einkommensschwachen hat sich laut Studie bis 2006 auf 51 Prozent erhöht. Diese laut Miegel "massenhaft bröckelnde Elternschaft" erfordere, wenn sie denn gewollt sei und der Staat mit Fürsorge an ihre Stelle treten solle, ein völlig anderes Gesellschaftskonzept.

Bei diesem Thema wollte sich Miegel allerdings nicht so meinungsstark hervorwagen, wie bei der Integration. Auf die Frage, ob sich Alleinerziehende einfach ein wenig zusammenraufen und wieder als Paare zusammenleben sollten, sagte er: "Ich bin nicht da, um zu sagen, verhaltet euch so oder so. Sondern ich sage, wenn ihr euch auseinander rauft, werdet ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit in wirtschaftlicher Armut enden." Die Lage bleibt also ernst, aber Meinhard Miegel hat schon mal gewarnt.


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