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Ledige Mütter: Kein Unterhalt mehr nach der Heirat

Ledige Mütter haben keinen Unterhaltsanspruch mehr an den Kindsvater, wenn sie einen anderen Mann heiraten. Das Unterhaltsrecht des Kindes wird davon aber nicht angetastet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner jüngsten Entscheidung eine Lücke im Familienrecht geschlossen. Demnach haben ledige Mütter kein Recht mehr auf Unterhalt von dem Kindsvater, wenn sie einen anderen Mann heiraten. Das Urteil betrifft nicht den Anspruch des Kindes gegen seinen Vater, der auch nach einer Heirat der Mutter unangetastet bleibt.

Der Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater erlöscht bei einer Heirat, hieß es in dem veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: XII ZR 183/02 vom 17. November 2004) des Gerichts. Schließlich würden die Frauen nun von ihrem Ehemann finanziell versorgt, sollten sie wegen der Erziehung des Kindes nicht arbeiten können. Der BGH hebt damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf, welches einen Mann dazu verurteilte, seiner Ex-Partnerin sechs Wochen vor und bis zu drei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes Unterhalt zu zahlen, obwohl die Frau in der Zwischenzeit einen anderen Mann geheiratet hatte.

Gleichbehandlung lediger und geschiedener Mütter

Das Gesetz sieht vor, dass ledige Mütter bis zu drei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes Unterhalt vom Kindsvater bekommen sollen. Während geschiedene Frauen ihren Anspruch aber per Gesetz gegen ihren Ex-Mann verlieren, wenn sie in dieser Zeit neu heiraten, ist das für Ledige nicht geregelt. Geschiedene und ledige Mütter müssten aber gleich behandelt werden, hieß es nun. Denn es würde die von der Verfassung besonders geschützte Ehe und Familie untergraben, würde man Ex-Lebensgefährtinnen den Unterhalt im Gegensatz zu Geschiedenen weiter zubilligen und sie damit letztlich besser behandeln.

Reuters / Reuters
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