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Ledige Mütter: Kein Unterhalt mehr nach der Heirat

Ledige Mütter haben keinen Unterhaltsanspruch mehr an den Kindsvater, wenn sie einen anderen Mann heiraten. Das Unterhaltsrecht des Kindes wird davon aber nicht angetastet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner jüngsten Entscheidung eine Lücke im Familienrecht geschlossen. Demnach haben ledige Mütter kein Recht mehr auf Unterhalt von dem Kindsvater, wenn sie einen anderen Mann heiraten. Das Urteil betrifft nicht den Anspruch des Kindes gegen seinen Vater, der auch nach einer Heirat der Mutter unangetastet bleibt.

Der Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater erlöscht bei einer Heirat, hieß es in dem veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: XII ZR 183/02 vom 17. November 2004) des Gerichts. Schließlich würden die Frauen nun von ihrem Ehemann finanziell versorgt, sollten sie wegen der Erziehung des Kindes nicht arbeiten können. Der BGH hebt damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf, welches einen Mann dazu verurteilte, seiner Ex-Partnerin sechs Wochen vor und bis zu drei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes Unterhalt zu zahlen, obwohl die Frau in der Zwischenzeit einen anderen Mann geheiratet hatte.

Gleichbehandlung lediger und geschiedener Mütter

Das Gesetz sieht vor, dass ledige Mütter bis zu drei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes Unterhalt vom Kindsvater bekommen sollen. Während geschiedene Frauen ihren Anspruch aber per Gesetz gegen ihren Ex-Mann verlieren, wenn sie in dieser Zeit neu heiraten, ist das für Ledige nicht geregelt. Geschiedene und ledige Mütter müssten aber gleich behandelt werden, hieß es nun. Denn es würde die von der Verfassung besonders geschützte Ehe und Familie untergraben, würde man Ex-Lebensgefährtinnen den Unterhalt im Gegensatz zu Geschiedenen weiter zubilligen und sie damit letztlich besser behandeln.

Reuters / Reuters
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(