HOME

Liechtenstein: Schwarzer Tag für Steuersünder

Jetzt wird es eng: Die Staatsanwaltschaft Rostock hat eine Kundenliste der Liechtensteinischen Landesbank ausgewertet und will nun gegen 966 Personen wegen Steuerhinterziehung ermitteln. Angeblich hatte die LLB ihren Kunden in letzter Minute empfohlen, sich steuerlich beraten zu lassen - offenbar ohne Erfolg.

Von Manuela Pfohl

Wenn demnächst in den Nobelvierteln der Republik unbekannte Herren an den Türen klingeln und um ein Gespräch bitten, dürfte es unangenehm werden. Es wird um viel Geld gehen. Schwarzgeld, um genau zu sein. Das sollen Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) vor dem deutschen Fiskus im Steuerparadies versteckt haben. Eine angeblich sichere Sache, glaubten sie - bis zum 1. August 2008. Da übergab der Angeklagte in einem Rostocker Erpressungsprozess dem Gericht einen dicken Packen Papier: Mehr als 2000 gestohlene Kontendaten der LLB. Inklusive Namen der Kontoinhaber, Einzahlungssummen und Verwendungszweck. Ein Glücksfall für die Steuerfahnder.

Wochenlang sortierten fünf Ermittler des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten die Unterlagen in einem stillen Stübchen der Rostocker Staatsanwaltschaft. Dann hatten sie die über 2000 Kontenbelege den jeweiligen Kontoinhabern und für sie zuständigen Finanzämtern zugeordnet und die ehrlichen Anleger von den "schwarzen Schafen mit den schwarzen Kassen" getrennt.

220 Verdächtige in München

Insgesamt handelt es sich nach Auskunft der Rostocker Staatsanwaltschaft um exakt 966 Kontoinhaber von rund 1000 Depots, bei denen eine Steuerhinterziehung vermutet wird, mit einem Kapitalanlagevolumen von mehr als einer Milliarde Euro plus der daraus erzielten Zinseinkünfte. Die meisten "Falschparker", nämlich 220, leben im Zuständigkeitsbereich der Münchner Generalstaatsanwaltschaft - und müssen sich nun gegenüber den Ermittlern erklären. Der Rest verteilt sich quer durch die Republik auf 21 weitere Staatsanwaltschaftsbezirke. Stuttgart wird mit 171 Verfahren beschäftigt sein, gefolgt von Frankfurt am Main (87), Karlsruhe (86) und Hamm (80). Nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten die Rostocker Fahnder keine Kunden der LLB ausfindig machen können.

Ob und wie viel Geld sich der Fiskus zurückholen kann, wenn die Ermittlungsverfahren irgendwann abgeschlossen sind, sei derzeit noch völlig offen, erklärte der Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Peter Lückemann. Dass es sich dabei um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln könnte, ist allerdings sehr wahrscheinlich, sagen Finanzexperten.

Hoffen auf stille Verschwiegenheit

Pech für die Kunden der LLB, die auf die stille Verschwiegenheit des Liechtensteinischen Finanzinstitutes gehofft hatten. Pech auch für die LLB selbst, die insgesamt neun Millionen Euro an den aus Rostock stammenden Erpresser Michael F. gezahlt hatte. Damit wollte sie verhindern, dass er die Kontodaten, die er über einen Mittelsmann von einem Ex-Mitarbeiter der LLB erhalten hatte, an die deutschen Steuerbehörden übergibt. Doch Michael F. konnte nur einen Teil der gestohlenen Daten an die LLB zurückgeben, da er zu Jahresbeginn überraschend verhaftet wurde.

Als öffentlich bekannt wurde, dass Liechtenstein kein sicherer "Rückzugsort" mehr für die "stillen Reserven" betuchter Deutscher ist, versuchte die Bank eiligst Schadensbegrenzung zu betreiben. Es heißt, einige besonders gute Kunden hätten Post von der LLB erhalten, mit dem Tipp, sich "steuerlich beraten" zu lassen. Offenbar hat keiner den Rat genutzt und sich per Selbstanzeige bei den Steuerbehörden gemeldet. Es hatte wohl keiner damit gerechnet, dass Michael F. im Prozess vor dem Rostocker Landgericht so gründlich "auspacken" würde. Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Rostocker Prozess hatte Anfang August die Kontobelege übergeben. Ziel war es, im Prozess die Rolle der Bank zu beleuchten, was sich - so die Hoffnung der Verteidigung - strafmildernd auswirken könne. In dem seit April laufenden Verfahren sind insgesamt drei Männer angeklagt, die laut Staatsanwaltschaft rund 2300 gestohlene Datensätze über mögliche Schwarzgelder von LLB-Kunden erworben und die Bank sowie Kunden damit seit 2005 erpresst haben sollen.

Der Fall steht nicht im Zusammenhang mit dem Ankauf gestohlener Daten der Liechtensteiner LGT-Bank, der durch die Durchsuchung bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel Anfang Februar bekannt gewordenen war.