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Online-Glücksspiel: Was beim illegalen Zocken droht

Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob das deutsche Glücksspielrecht in Ordnung ist. Derzeit pokern und wetten Millionen auf illegalen Seiten - ohne die möglichen Konsequenzen zu kennen.

Von Daniel Bakir

Ob Poker, Sportwetten oder Lotterien - Online-Glücksspiel hat in den vergangenen Jahren einen ungeheuren Boom erlebt. Welche Angebote wie legal sind, ist aber nicht nur für den Laien schwer zu durchschauen. Selbst dem Bundesgerichtshof ist die Lage derzeit zu unklar.

Im Verfahren gegen einen Online-Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten mit Sitz in Gibraltar sah sich der BGH am heutigen Donnerstag nicht in der Lage, ein abschließendes Urteil zu sprechen. Stattdessen spielte er den Ball an den Europäischen Gerichtshof weiter. Dieser soll nun klären, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag von 2012 überhaupt mit dem Recht der europäischen Union vereinbar ist.

In der Praxis scherten sich die Zocker bisher allerdings relativ wenig darum, welche Angebote legal, illegal oder halblegal sind. Die meisten Spieler gehen davon aus, dass sie sich in einer rechtlichen Grauzone befinden und dass ihnen schon nichts passieren wird. Aber wie ist die Rechtslage derzeit tatsächlich? Und welche Konsequenzen haben Zocker wirklich zu befürchten? Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.

Ist Online-Glücksspiel grundsätzlich illegal?

Grundsätzlich erhebt der deutsche Staat den Anspruch auf das Glücksspielmonopol. Darunter fallen neben Lotterien und Casinospielen auch Sportwetten und Poker. Das Monopol begründet er damit, dass die Spielsucht eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Daher braucht jeder Anbieter eine Erlaubnis, um Glücksspiele anzubieten. Bis zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2012 waren Online-Angebote generell verboten.

Die neue Version sieht vor, dass neben den staatlichen Lotterien auch private Unternehmen Lizenzen für Internetangebote erwerben können. Während die Behörden noch damit beschäftigt sind, diese Lizenzen zu vergeben, ist schon wieder unklar, ob die Regelung so überhaupt vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen wird. Die Zahl der geplanten Lizenzen ist nämlich auf 20 beschränkt, das empfinden Rechtsexperten als willkürlich.

Die meisten Fans von Casinos, Sportwetten und Poker im Internet sind aber sowieso auf ausländischen Seiten unterwegs, die keine Genehmigung für Deutschland haben. Sie bieten in der Regel die besseren Quoten, da sie nichts an den deutschen Staat abführen.

Was passiert, wenn ich auf illegalen Seiten spiele?

Erlaubt ist das eigentlich nicht. "Theoretisch macht sich der Spieler strafbar", sagt Glücksspielanwalt Bahr. Nach § 285 des Strafgesetzbuchs droht eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder bis zu sechs Monate Haft. Tatsächlich sei aber noch kein Spieler alleine deswegen verurteilt worden, sondern allenfalls im Zusammenhang mit weiteren Straftaten. "Der Staat hat kein Interesse daran, gegen Millionen Spieler vorzugehen", sagt auch der Münchener Anwalt Wulf Hambach.

Allerdings: Sollte es Probleme mit dem Anbieter geben, kann sich der Zocker keine Hilfe vom Staat holen. "Der Spieler kann den Anspruch auf Auszahlung des Gewinns nicht vor deutschen Gerichten einklagen", sagt Bahr. "Wenn Sie einen Berufskiller anheuern, können Sie den auch nicht verklagen, sollte er sich mit dem Geld aus dem Staub machen." Es gebe immer wieder Fälle, in denen hohe Gewinne nicht ausgezahlt würden. Experte Hambach warnt insbesondere vor unbekannten Anbietern, die außerhalb der Europäischen Union sitzen. Bei großen Anbietern, die innerhalb der EU sitzen und lizensiert sind, könne man sich aber relativ sicher sein. Um dubiose Karibik-Anbieter zu meiden, genügt meist ein Blick ins Impressum oder die AGB.

Muss man auf Pokergewinne Steuern zahlen?

Gewinne aus Glücksspielen sind steuerfrei. Da der Bundesgerichtshof das Pokerspiel - inklusive der beliebtesten Variante Texas Hold'em - als Glücksspiel eingestuft hat (AZ I ZR 93/10), gilt das im Grundsatz auch für Pokergewinne. Wer allerdings viel spielt und regelmäßige Gewinne einfährt, kann als professioneller Pokerspieler eingestuft werden, der seine Gewinne als gewerbliche Einkünfte versteuern muss. So entschied kürzlich das Finanzgericht Köln im Fall des Pokerspielers Eddy Scharf. Dabei ging es zwar nicht um Poker im Internet, Experte Bahr geht aber davon aus, dass die Argumentation des Gerichts auf die virtuelle Variante übertragbar ist.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.