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Pflegeversicherung: "Eine Chance kläglich verpasst"

Eine Beitragserhöhung ist keine Reform, rügt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Interview mit stern.de den Koalitionsbeschluss zur Pflege. Für den "Pflege-Papst" und Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft hat die Politik vor dem Problem kapituliert.

Herr Professor Raffelhüschen, was die Große Koalition in Sachen Pflegeversicherung vereinbart hat: Ist das ein wuchtiger Reform-Schritt, wie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber behauptet oder ein Hüpferchen auf der Stelle?

Es läuft mal wieder das bekannte Spiel der Großen Koalition: Man rühmt als Reform, wenn man nur schlicht die Beiträge erhöht.

Also ein Schritt, der die demoskopische Entwicklung - die Menschen leben immer länger - nicht berücksichtigt?

Das ist die schlichte Kapitulation vor der demografischen Herausforderung. Es darf doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, das ist doch klar wie Klosbrühe, dass man immer das Gleiche macht: Sobald man sich die Leistungen nicht mehr leisten kann, erhöht man die Beiträge. Und in diesem Fall werden auch noch zugleich neue Leistungen obendrauf gepackt. Da geraten wir doch irgendwann in die Gefahr, einen Beitragsatz von fünf bis sechs Prozent erheben zu müssen. Diese Gefahr entsteht schlicht und einfach dadurch, dass dreimal so viele Menschen doppelt so lang wie heute durch dann nur noch zwei Drittel der Beitragzahler bezahlt werden müssen.

Was bedeutet das auf der Zeitachse betrachtet darüber hinaus?

Wir haben wieder eine Chance kläglich verpasst, eine Strukturreform durchzusetzen. Die betrifft zwei Dinge. Erstens die Finanzierungsseite der Pflegeversicherung ist falsch, denn die Beiträge sind lohnabhängig und das ist Unsinn. Denn eine Lohnerhöhung macht doch nicht zum Pflegefall. Deshalb sollte man das schlichtweg abschaffen und in eine Pauschale gehen, wie bei der Gesundheit auch. Zweitens kann die nachhaltige Finanzierbarkeit der Pflege nicht gewährleistet sein. Dafür gibt es viel zu viele Pflegefälle in Zukunft und viel zu wenige Beitragszahler.

Die CDU/CSU hat eine Ausgleichszahlung der privaten Pflegeversicherung an die Gesetzliche abgelehnt. Wie bewerten Sie diese Position?

Das ist im Grunde genommen richtig. Wir haben vier Prozent der Bevölkerung in der privaten Versicherung und die betreibt Kapitaldeckung. Diese Rücklagen sind aber nicht gebildet worden, weil in der privaten Versicherung schlichtweg bessere Risiken sind, wie oft behauptet wird, sondern weil dort langfristig sogar die schlechteren Risiken sein werden. Denn die Beamtenapparate in Deutschland sind überaltert, die Beamten leben länger als der Rest der Bevölkerung, das heißt, sie sind teure Risiken und dafür sind hohe Rücklagen gebildet worden. Wenn man diese Rücklagen jetzt verspeisen will und danach dann wieder Rücklagen für alle aufbauen will, dann beißt sich die Katze ja doch in den Schwanz.

Die SPD lehnt rigoros die Bildung von Kapitalrücklagen für die gesetzliche Pflegeversicherung ab.

Das akzeptiere ich überhaupt nicht. Wenn wir uns doch einig sind, dass das Risiko der Pflege hinten im Leben sitzt und ganz hinten nach oben geht, was die Kosten angeht, dann müssen wir doch im Prinzip für die Zeiten selbst vorsorgen, wo wir zur Last für die eigenen Kinder werden. Denn die Tatsache, dass es dann so wenig Beitragzahler gibt im Jahre 2040, wenn wir Baby-Boomer in Rente gehen, haben wir selbst verursacht. Wir sind es doch, die die Kinder nicht in die Welt gesetzt haben. Wir sind das Problem und die Ursache des Problems zugleich. Deshalb muss man die heute 30- bis 60-Jährigen über eine Kapitalbildung stärker zur Kasse bitten.

Was halten Sie von der Idee, eine steuerbegünstigte Riester-Pflegeversicherung aufzubauen?

Das vernünftigste wäre, langfristig die staatliche Pflegeversicherung zu streichen und zu dem Stand von vor 1995 zurückkehren. Wenn man das nicht kann, dann ist die Riester-Pflege ein Weg, steuerrechtlich koscher in die richtige Richtung zu gehen, nämlich für Teile der Bürger eine kapitalgedeckte Versicherung zu bilden.

Findet denn wenigstens die Tatsache Ihre Zustimmung, dass künftig auch Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen werden?

Das ist natürlich systematisch richtig. Demenzkranke sind Pflegefälle. Aber es bedeutet eine Ausweitung des falschen Umlagefinanzierungsverfahrens. Man hat jetzt noch mehr Menschen mit Anspruch. Demenz ist ein explosiver Sprengsatz in der Pflegeversicherung.

Wann spätestens wird das aufgeschobene Problem Pflege die Politik wieder einholen?

Wir werden uns alle fünf Jahre mit dem Problem beschäftigen müssen. Und wenn die Politik nicht irgendwann mal eine vernünftige Strukturreform bewerkstelligt, muss das von uns ungelöste Problem von unseren Kindern, die dann Beitragszahler sind, gelöst werden. Das heißt: Sie müssen die Pflege für uns rationieren, denn die können nicht mit drei Viertel der heutigen Beitragzahler fast dreimal so viele Pflegefälle und dann auch noch deutlich länger finanzieren.

Interview: Hans Peter Schütz