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RECHT: Hausfrauen: Mehr Geld nach Scheidung

Auch Haushaltsführung ist was wert: Wer sich während der Ehe nur um Haushalt und Kinder gekümmert hat bekommt ab jetzt mehr Unterhalt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Benachteiligung von Hausfrauen nach einer Scheidung beim Unterhalt beendet. Laut diesem Urteil können jetzt diejenigen Ehepartner mit deutlich höheren Unterhaltszahlungen rechnen, die sich während der Ehe um Haushalt und Kinder gekümmert haben und erst nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Auch »Dienst- und Fürsorgeleistungen« zählen

Der XII. BGH-Zivilsenat änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind nicht nur durch das Einkommen geprägt, sondern auch durch die »Dienst- und Fürsorgeleistungen« eines Partners. Dies muss nun auch beim Unterhalt berücksichtigt werden. Offen ist, ob das Urteil nur für die Zukunft gilt oder ob auch bei derzeit laufenden Unterhaltszahlungen Abänderungsklagen möglich sind (Aktenzeichen: XII ZR 343/99 vom 13. Juni 2001)

Der Beispielfall

Damit gab der BGH einer 50-jährigen Frau Recht, die während der Ehe den Haushalt und das gemeinsame Kind betreut und nebenher 400 Mark im Monat als Fußpflegerin verdient hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) München war davon ausgegangen, dass der Frau nach der Scheidung ein Ganztagesjob zumutbar ist, bei dem sie rund 1.300 Mark verdienen könnte. Diesen Betrag musste sie sich bisher auf ihren Anspruch anrechnen lassen, so dass sie - bei einem Nettogehalt des Partners von 2.500 Mark - leer ausgegangen wäre.

Bisher wurde der Unterhalt nur auf der Grundlage des während der Ehe erwirtschafteten Einkommens berechnet. Sonstige Leistungen blieben außen vor. Deshalb war es für die Höhe der Unterhaltszahlung ausschlaggebend, ob die Frau schon während der Ehe oder erst nach der Scheidung zu arbeiten begann. Im ersten Fall (Frau blieb ganz zu Hause, Arbeitsanfang erst nach der Scheidung) errechnete sich der Unterhalt aus der Differenz zwischen dem höheren und niedrigerem Einkommen, im zweiten Fall (Frau arbeitet schon während der Ehe ein wenig) wurde das Einkommen der Frau voll auf ihren Anspruch angerechnet - mit der Folge, dass häufig nur noch wenig oder gar nichts übrig blieb.

Ehelicher Lebensstandard erhöht sich

Diese Praxis hat der BGH nun beendet. Künftig wird auch die Haushaltsleistung mit einem wirtschaftlichen Wert in die Berechnung eingestellt, mit der Folge, dass der eheliche Lebensstandard rechnerisch höher ausfällt und damit auch der daraus folgende Unterhaltsanspruch steigt. Die Höhe der Haushaltsleistung bemisst sich laut BGH im Regelfall nach dem Einkommen, das der Partner in einem neuen Job nach der Scheidung erzielt. Diese Tätigkeit ist gleichsam als »Surrogat für die bisherige Familienarbeit« anzusehen.

Im entschiedenen Fall werden also die 1.300 Mark, welche die Frau verdienen könnte, zum Nettoeinkommen des Mannes in Höhe von 2.500 Mark hinzugerechnet. Die Ausgangsbasis für die komplizierte Unterhaltsberechnung ist also nicht, wie nach alter Rechtslage, 2.500 Mark, sondern 3.800 Mark.

Auch Haushaltsführung ist was wert

Zur Begründung führt der Familiensenat an, dass der Gesetzgeber die Haushaltsführung im Grundsatz der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten gleichgestellt hat. Deshalb sind die Lebensverhältnisse während der Ehe nicht nur durch das Einkommen geprägt, sondern auch durch den wirtschaftlichen Wert der Haushaltsführung. »Der eheliche Lebensstandard erfährt hierdurch eine Verbesserung, weil dieser Ehegatte Dienst- und Fürsorgeleistungen erbringt, die andernfalls durch Fremdleistungen erkauft werden müssten«, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.