Recht Unterschriebener Kreditkartenbeleg nicht widerrufbar


Unterschriebene Belastungsbelege einer Kreditkarte können nicht widerrufen werden - auch nicht, wenn der Beleg blanko unterschrieben wurde.

Unterschriebene Belastungsbelege einer Kreditkarte können nicht widerrufen werden. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Beleg blanko unterschrieben wurde. Das berichtet die in Köln erscheinende »Monatsschrift für Deutsches Recht« (Heft 24/2000) unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München. Wäre die Unterschrift jederzeit widerrufbar, entfiele nach Ansicht der Richter die Funktion der Kreditkarte als Bargeldersatz (Az.: 5 U 6738/98 ).

Das Gericht wies die Klage eines Karteninhabers gegen dessen Bank ab. Der Kläger hatte in der Dominikanischen Republik den zu seiner Kreditkarte gehörenden Beleg blanko unterschrieben und als Kaution für ein geliehenes Motorrad hinterlegt. Nachdem dem Kläger das Zweirad gestohlen worden war, setzte der Verleiher einen Betrag von rund 11.000 Mark in den Beleg ein, und die Bank zahlte das Geld aus.

Der Kläger hielt diese Vorgehensweise für unzulässig, da er seine Unterschrift widerrufen habe. Diesem Argument folgte das OLG jedoch nicht. Die Richter werteten es auch als unerheblich, dass der Kläger den Kreditrahmen für sein Girokonto überschritten hatte. Die Bank sei in diesen Fällen berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Auszahlung des überschießenden Betrags zu verweigern, heißt es in dem Urteil.


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