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Schwarzgeld: Regierung verschätzt sich bei "Schwarzgeld-Amnestie"

Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen auf zusätzliche Steuereinnahmen durch die Amnestieregelung für im Ausland angelegte Schwarzgelder deutlich zurückgeschraubt.

Hatte man sich anfangs Zusatzeinnahmen für den Staat von 25 Milliarden Euro und mehr erhofft, so war in Regierungskreisen zuletzt nur noch von einem Betrag unter zehn Milliarden Euro für die Jahre 2003 und 2004 zusammen die Rede. Ergänzend hieß es, die geplante Regelung, die Anlegern den Rückweg in die Steuerehrlichkeit gegen eine einmalige Sonderbesteuerung ihres Auslandsvermögen ebnen soll, baue auf der umstrittenen Einführung von Kontrollmitteilungen auf. Bei der in Verbindung damit vorgesehenen Abgeltungssteuer auf Zinserträge würden die bisherigen Freistellungserklärungen von Anlegern bei ihren Banken durch die Kontrollmitteilungen ersetzt. Die bisherigen Sparerfreibeträge würden für alle, die sich für eine Besteuerung von Zinserträge per Abgeltungssteuer entschieden, hinfällig.

Rund 150 Milliarden Euro "geparkt"

In ihren Schätzungen bezieht sich die Regierung inzwischen nach Angaben aus Regierungskreisen auf Zahlen der Bundesbank, die von rund 150 Milliarden Euro bislang nicht besteuerten Vermögen deutscher Anleger im Ausland ausgehe. Davon sollten nach der neuen befristeten und straffreien Rückhollösung für Schwarzgelder 2003 rund 20 Milliarden Euro zurückfließen, was bei einem anfänglichen pauschalen Steuersatz von 25 Prozent rund fünf Milliarden Zusatzeinnahmen für den Staat bringen könnte. Deklariert man sein Vermögen erst im ersten Halbjahr 2004 wird eine Einmalsteuer von 35 Prozent fällig, danach gilt die gewährte Strafbefreiung für die Steuerhinterziehung über Anlagen im Ausland nicht mehr. Für 2004 gehe man daher davon aus, dass der Kapitalrückfluss und die Zusatzeinnahmen wegen der weniger attraktiven Besteuerung nicht mehr so hoch ist wie 2003.

Kanzler ging von anderen Zahlen aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ursprünglich von geschätzten rund 400 Milliarden Euro deutschen Anlagegeldern im Ausland und einer erhofften Rückholung von rund 100 Milliarden Euro gesprochen. Das hätte schon bei der genannten pauschalen Besteuerung weit über 25 Milliarden Euro Steuereinnahmen zusätzlich für den Staat gebracht. Mit diesen Schätzungen hatte sich der Kanzler den Kreisen zufolge aber auf Zahlen aus Schweizer Finanzkreisen bezogen. Inzwischen legt man aber die Bundesbank-Zahlen zu Grunde und hofft damit, "auf der sicheren Seite zu sein", wie es weiter hieß.

"Strafberfreiende Erklärung"

Voraussetzung für Anleger mit bislang nicht versteuerten Auslandsgeldern, straffrei zu bleiben, ist nach der geplanten Regelung die Abgabe einer "strafbefreienden Erklärung" gegenüber dem Fiskus. Darin muss die Vermögenshöhe (Stichtag 31. Dezember 2002), die Kapitalerträge und der Grund für die Nichtentrichtung der Steuern angeführt sein. Ermittlungen der Steuerbehörden soll es dann nicht mehr geben. Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche und anderer krimineller Vorgänge bleiben allerdings weiter möglich. Diese Möglichkeit, ihre an der deutschen Steuer vorbeigeschleusten Gelder im Ausland straffrei zurückzuholen, soll aber nur bis Mitte 2004 bestehen. Die neue Regelung soll nach bisherigen Plänen der Regierung noch im Juli in Kraft treten.

Grundlage: Kontrollmitteilungen

Sowohl für den genannten Komplex, als auch für die geplante Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird den Kreisen zufolge auf die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge ihrer Kunden gesetzt. Sollte das wegen des Widerstands der Union nicht durchsetzbar sein, müsse man„"ls untere Auffanglinie" zumindest Konteninformationen für die Finanzbehörden über die im Aufbau befindliche Kontenevidenzzentrale möglich machen, hieß es weiter.

Abgeltungssteuer nicht "zwingend"

Die Zinsertragsbesteuerung per Abgeltungssteuer soll für den Anleger künftig nicht zwingend werden, zumal er damit keinen Sparerfreibetrag mehr geltend machen kann. Der Anleger solle vielmehr die Wahl bekommen, wenn es für ihn günstiger ist, am bisherigen Besteuerungsverfahren mit Freibeträgen festzuhalten.