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Solingen in der Schuldenfalle: Eine Stadt stemmt sich gegen die Pleite

Auf Deutschland kommen bis 2013 Steuerausfälle von 39 Milliarden Euro zu. Dabei droht vielen Kommunen jetzt schon der Bankrott. Wie aussichtslos ihr Kampf ist, zeigt das Beispiel Solingen.

Von Lenz Jacobsen

Man muss dieser Tage gar nicht in den Flieger nach Griechenland steigen, um zu sehen, wie Bürger und Regierung gegen einen drohenden Bankrott kämpfen - der Regionalexpress nach Solingen reicht auch. Denn Solingen ist eine Stadt am Abgrund, wie so viele in Nordrhein-Westfalen. 907 Millionen Euro Schulden hat die Stadt insgesamt bei 161.779 Einwohnern. Das sind 5607 Euro pro Person. Aus eigener Kraft kann Solingen nie mehr schuldenfrei werden. Und doch hat die Stadt den Kampf aufgenommen.

Zum Beispiel der Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD): Der 41-jährige ist in seinem Job zu einem Mann der lauten Töne geworden, er kann gar nicht anders. "Die Stunde der Wahrheit ist gekommen!", verkündete er im Februar dem Rat der Stadt - und stellte dann ein schmerzhaft ehrgeiziges Sparprogramm vor.

Online-Abstimmung über Sparvorschläge

Es ist eine Liste mit 248 Vorschlägen, die seitdem für Unruhe sorgt. Die Schließung beider Festhallen ist einer der Vorschläge, der Verkauf des Stadions von Union Solingen, immerhin einst Zweitliga-Verein, steht auf der Liste, Schulschließungen, Kürzungen bei den Zuschüssen für Sportvereine. Für viele ist es eine Schreckensliste, "aber es geht nicht anders", ist sich Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) sicher. Er und sein Kämmerer haben ein großes Ziel: 45 Millionen Euro. Soviel müssen sie im Haushalt bis 2013 einsparen, um nicht in die Überschuldung zu rutschen.

Weil sie das verhindern wollen, müssen Weeke und Feith eine Menge ertragen. "Die haben hier im 48-Stunden-Rhythmus vor dem Rathaus demonstriert", erzählt der Oberbürgermeister und deutet aus dem Fenster seines Büros. "Da wird man beschimpft, das ist nicht schön. Am Anfang dachte man wohl: Wir machen ein bisschen Randale, dann nehmen die das wieder zurück", sagt Feith. Um dann bestimmt nachzusetzen: "Aber das wird nicht passieren." Er sagt aber auch: "Die Proteste sind legitim, das gehört zur Demokratie dazu."

Überhaupt haben er und sein Kämmerer viel Wert auf die Beteiligung der Bürger gelegt. Auf der Webseite www.solingen-spart.de konnten sie drei Wochen lang über jeden einzelnen Sparvorschlag abstimmen. 3566 Leute haben mitgemacht, "das sind 2,2 Prozent der Bevölkerung", erzählt Ralf Weeke stolz. Zählt man zusammen, mit welchen Kürzungen sich die Bürger abfinden, kommt man immerhin auf knapp 32 Millionen Euro.

Doch wie kommen die Pläne aus dem Rathaus bei den Betroffenen an? Wie groß ist das Verständnis für den Sparzwang wirklich? Was würden die Einschnitte für diese Stadt bedeuten?

Solingen ist, das ist nicht abwertend gemeint, keine besondere Stadt. Ihren Aufstieg verdankt sie wie die meisten deutschen Städte dem Handwerk, in diesem Fall den berühmten Solinger Scheeren und Messern. "Klingenstadt" ist der Beiname, auf den man hier bis heute stolz ist. Mittlerweile kommen die meisten Klingen aber billiger aus Asien. Und die Solinger arbeiten in der Automobilindustrie oder bei Haribo.

Die Solinger Innenstadt sieht aus wie so viele andere: Fußgängerzone, Filialen großer Ketten. An einem Laternenpfahl klebt ein Sticker: "Finger weg vom Stadion!" steht da drauf. Auch Solingen hat ein neues Einkaufszentrum, das sich "Galerien" nennt, daneben steht noch das ehemalige Karstadt-Haus, ein großer, leerer grauer Koloss, den die Einheimischen "Karstadt-Ruine" nennen.

"Was einmal weg ist, wird nie wiederkommen"

Ein paar Häuser weiter hat Hartmut Lemmer sein Büro. Er ist Präsident des Solinger Sportbundes und, wenn man so will, einer der Gegenspieler von OB Feith und Kämmerer Weeke. "Jetzt, wo es ums Sparen geht, ist der Sport plötzlich so beliebt wie noch nie", sagt er süffisant, und rechnet dann schnell vor: "1,2 Prozent des Haushaltes macht der Sport aus, er soll aber für 10 Prozent der Kürzungen herhalten." Es sind vor allem zwei Schauplätze, auf denen Hartmut Lemmer gegen die Sparpläne kämpft - und die er Besuchern auch gerne zeigt, um deutlich zu machen, "was hier auf dem Spiel steht", wie er sagt.

Das eine ist das Hallenbad Vogelsang. Ein kleines Schwimmbad mit drei Becken, in dem jetzt, um die Mittagszeit unter der Woche, nur zwei Erwachsene und zwei Kinder schwimmen und planschen. "Wenn wir das hier dicht machen", sagt Lemmer und deutet auf das leere Becken, "dann gibt es keinen Ort mehr, an dem Familien schwimmen gehen können." Vogelsang ist das letzte wirklich öffentliche Bad in Solingen, alle anderen sind fast durchgängig für Vereine und Schulsport reserviert. Und dann bringt er sein Lieblingsargument: "Sparen ist ja gut und richtig, aber wir dürfen doch nicht die Strukturen zerschlagen. Was einmal weg ist, wird doch nie wiederkommen."

Zur Struktur, zur Substanz gehört für ihn auch die Eishalle. "So etwas hat hier keine Stadt in der Umgebung, da müssen sie bis nach Köln fahren", erzählt er stolz. Die Eishalle ist indirekt bedroht, weil die Stadt die Zuschüsse an die Vereine, die hier auch trainieren, kürzen will. Damit würden den Betreibern der Halle Einnahmen weg brechen. Sollte sie dichtmachen müssen, dann wäre das vor allem für die Jugendlichen schlimm, sagt Hartmut Lemmer. "Sport ist doch zu 90 Prozent Sozialarbeit", sagt er. "Wenn die die Eishalle nicht mehr haben, wo sollen die sich denn dann treffen?" fragt er. 60.000 Besucher zwischen 11 und 17 Jahren hat die Eishalle jährlich.

Solingen hofft auf die Hilfe des Landes

Letzten Endes geht es bei all diesen kleinen Konflikten in der Stadt um eine zentrale Frage: Was gehört zur Substanz des kommunalen Angebots und was nicht? Der Oberbürgermeister sagt, das sei eine "Werte-Entscheidung". Man kann nur noch das Wichtigste bezahlen, alles andere ist zu teuer. Das Wichtigste, das ist für ihn die Bildung, Arbeit und Soziales, und das bürgerschaftliche Engagement. Für Hartmut Lemmer ist es wohl auch der Sport.

Dass die Überschuldung das schlimmste wäre, was Solingen passieren könnte, darin sind sie sich aber einig. Überschuldung bedeutet: Die Stadt hat mehr Schulden, als sie Vermögen hat. Also selbst dann, wenn sie alles städtische Eigentum verkaufen würde, könnte sie ihre Gläubiger immer noch nicht auszahlen. Wenn eine Kommune in die Überschuldung rutscht, verliert sie aber vor allem etwas noch wichtigeres: Das Recht, über sich selbst zu bestimmen. Ein Sparkommissar vom Land übernimmt dann die Haushaltsführung.

Das Fatale ist: Selbst wenn Solingen seinen Sparplan durchsetzt, würden es nie aus den Schulden kommen. Zu schwer wiegt die Zinslast aus der Vergangenheit, zu schwer die Pflichtausgaben, an denen man schon rein rechtlich nicht kürzen darf. Deshalb fahren Solingen und andere Kommunen zweigleisig: Sie sparen bei sich selbst und machen beim Land Druck. Es soll ihnen mit den Altschulden helfen, indem es diese in eine Art Bad Bank für Kommen auslagert. Doch das Geld ist überall knapp, auch beim Land und beim Bund. Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert Einnahme-Rückgänge von knapp 40 Milliarden Euro bis 2013.

Am kommenden Montag wird der Solinger Kämmerer Ralf Weeke die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung der Politik vorstellen. Dann beginnt der eigentliche Kampf, der "politische Lärm", wie Weeke das nennt. "Wir haben das extra nach die Landtagswahl geschoben, damit die Parteipolitik das nicht bestimmt", sagt er. Am 8. Juli soll der Rat dann über die Sparvorschläge entscheiden. Dann wird sich zeigen, ob Solingen wirklich stark genug ist für den Kampf gegen die Schulden.

P.S.: Wo wird bei Ihnen im Ort gespart? Sind die Sparpläne sinnvoll? Gibt es überhaupt noch etwas, das eingespart werden kann? Diskutieren Sie mit auf der Facebook-Seite von stern.de.