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Gigantische Steuerausfälle: Schäuble verdonnert Koalition zum eisernen Sparen

Nun bekommt der Staat die Folgen der Finanzkrise erst richtig zu spüren: Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 39 Milliarden Euro rechnen. Der Finanzminister sieht sich in seinem strikten Sparkurs bestätigt. Koalitionspartner FDP will aber an den Steuersenkungsplänen festhalten.

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen und den Spardruck damit kräftig erhöhen. Bis Ende 2013 fließen wohl 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen als bisher eingeplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit.

"Dies beschreibt das Ausmaß der Finanzkrise", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Von 2011 an müsse der Staat mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen. "Wir liegen 2013 wieder da, wo wir 2008 waren, aber nicht höher.

Schäuble dringt auf strikten Sparkurs

Schäuble stimmte die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. Der Koalitionsvertrag werde nun auf Grundlage der aktuellen Zahlen schrittweise umgesetzt. Zu den Folgen für die schwarz-gelben Steuerpläne äußerte er sich nicht konkret. Der Finanzminister betonte jedoch, dass die neue Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden müsse.

Die Verhandlungen würden schwierig. "Das wird noch eine Menge Arbeit kosten." Alle Ausgaben müssten kritisch hinterfragt werden, sagte Schäuble. Er sei aber sicher, dass die nötigen Schritte zur Konsolidierung erreicht würden.

Die Steuerschätzung ändere nichts daran, dass Deutschland in diesem Jahr die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages deutlich überschreiten werde. Schäuble bekräftigte das Ziel, das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands bis 2013 wieder unter die Grenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Deutschland werde als Stabilitätsanker und als Vorbild gebraucht.

Erst 2013 wieder auf Vor-Krisen-Niveau

Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Prognose vom November, für 2011 wird gegenüber früheren Plänen mit Ausfällen von 11,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2012 werden Mindereinnahmen gegenüber der Schätzung vor einem Jahr von 12,3 Milliarden Euro erwartet und für 2013 ein Rückgang um 13,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen des Staates werden frühestens 2013 mit 561,3 wieder das Niveau vor der Krise von 2008 erreichen (561,2 Milliarden Euro).

Die Koalition hatte ihre weiteren Steuerpläne von den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung abhängig gemacht. Die diesjährige Einnahmeprognose fiel auch zusammen mit der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Union und FDP müssen um ihre Mehrheit in Düsseldorf und damit auch im Bundesrat zittern. Die Liberalen hatten trotz der erwarteten Prognose betont, dass sie an ihren Plänen für weitere Milliarden-Steuersenkungen festhalten will. "Die Steuerreform bleibt auf der politischen Agenda", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, am Donnerstag in Berlin. "Steuerschätzung belegen einmal mehr, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat."

Schäuble hat jüngst angedeutet, dass er in dieser Wahlperiode bis Ende 2013 nicht mit mehr mit einer vollen Umsetzung der Steuersenkungsversprechen der Koalition rechne. Unabhängig vom Ausgang der NRW-Landtagswahl am 9. Mai sehe er im Bundesrat keine Mehrheit für weitere Steuerausfälle. Hinzu komme die schärfere Schuldenbremse. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro bis Ende 2013 vereinbart.

DPA / DPA