Das geplante EU-Gesetz zu Hedge-Fonds hat eine erste Hürde im Europaparlament genommen. Der Wirtschaftsausschuss billigte den Entwurf am Montagabend, vermutlich am Dienstag stimmen die europäischen Finanzminister über ihre Version ab. Großbritannien hat sich gegen schärfere Kontrollen der spekulativen Hedge-Fonds ausgesprochen, dürfte aber überstimmt werden. Anschließend wird über einen Kompromiss verhandelt, so dass die neuen Regeln im Juli stehen könnten.
Großbritannien beherbergt vier Fünftel der europäischen Hedge Fonds und befürchtet wegen der neuen europäischen Regeln Nachteile für den Finanzplatz London. Nach Auskunft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt es jedoch eine breite Mehrheit von Mitgliedstaaten, um einen Beschluss abzusichern.
Die EU-Parlamentarier hingegen sprachen sich dafür aus, Hedge Fonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa zu erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten. Das wäre nach dem Kompromiss der Mitgliedstaaten nicht möglich. Sie sind für eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land.
Bei einer Nacht-Sitzung der Euro-Finanzminister wurde deutlich, dass der Plan einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa neuen Schwung bekommt. Die Eurozone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Minister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker.
Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. "Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken." Auch in Deutschland wird eine solche Steuer diskutiert.
Die Euro-Finanzchefs lobten Spanien und Portugal für ihren rigiden Sparkurs. "Wir finden, dass die Maßnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind", bilanzierte Juncker. Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden. Madrid und Lissabon drohen in den Sog der Schuldenkrise Griechenlands zu geraten; deswegen hatten beide Hauptstädte nach Druck der EU in der vergangenen Woche ihren Sparkurs noch einmal deutlich verschärft. Spanien kürzt Ministern und Beamten die Gehälter. Portugal will die Steuern erhöhen.
