HOME

Steuerkonzept: SPD will wieder "ran an die Reichen"

Reiche belasten, breite Masse entlasten - mit diesem klassisch-sozialdemokratisch Steuerkonzept will die SPD bei den nächsten Wahlen auf Stimmenfang gehen.

Die SPD will in den nächsten Monaten ein neues Steuerkonzept erarbeiten, und der Zeitplan steht schon halbwegs: Im November wird es einen ersten Entwurf geben, der bis zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar 2005 fertig ausgearbeitet sein soll - auch um Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) Rückenwind im Wahlkampf zu verschaffen.

Zu einer Abgabenrevolution aber wird es offenbar nicht kommen: "Wir werden nicht irgendwelche Radikalsteuerkonzepte in die Welt setzen, die weder finanzierbar sind noch funktionieren", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der "Berliner Zeitung". Seine Partei sei gut beraten, keine unbezahlbaren Versprechungen zu machen, so der Politiker.

Bei den neuen steuer- und finanzpolitischen Leitsätzen werde es vielmehr um das Thema Steuervereinfachung gehen. Auch Steuerhinterziehung und Subventionsabbau werde man behandeln. Als Grundlage des Konzepts sollen das so genannte Zehn-Punkte-Programm Schleswig-Holstein dienen.

Die Ministerpräsidentin des Landes, Heide Simonis (SPD), hatte im März eine Reform des Steuer- und Finanzsystems vorgelegt, das eine höhere Belastung für die Gutverdienenden vorsieht. Gefordert werden darin unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Der Eingangssteuersatz soll den Plänen zufolge auf zehn Prozent gesenkt werden.

Gegenwind zu den ersten Steuer-Überlegungen der SPD kommt, wenig überraschend vom Bund der Deutschen Industrie (BDI). Die Wirtschaftsvertreter warnen vor weiteren Abgabenerhöhungen, weil die deutschen Firmen im internationalen Vergleich ohnehin stark belastet seien. Notwendig sei eher eine Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2006. (Reuters)