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Steuerparadies: Schweiz verschont reiche Ausländer

Die meisten reichen Ausländer in der Schweiz leben am Rand des Genfer Sees. Und das wird wohl auch so bleiben, denn die Schweiz bleibt ein Steuerparadies.

Das Schweizer Parlament, der Nationalrat, hat gerade eine Vorlage abgeschmettert, nach der das für sie günstige Pauschalsteuer-System abgeschafft werden soll. Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher oder der reichste Ausländer der Schweiz, Ikea-Gründer Ingvar Kamprad, werden also weiter vom Schweizer Steuerprivileg profitieren. Jetzt wollen Gegner dieser Besteuerung Hilfe auf europäischer Ebene mobilisieren.

"Schumacher profitiert von allen Vorteilen unseres schönen Landes, er zahlt aber nur etwa ein Zehntel der Steuern, die er als Schweizer zahlen müsste", kritisiert die sozialdemokratische Abgeordneten Susanne Leutenegger Oberholzer. "Das ist auch unfair gegenüber seinem Heimatland Deutschland", meint die streitbare Politikerin. Sie will jetzt im Ausland aktiv werden, wohl wissend, dass Steuerflucht in Deutschland aber auch in anderen europäischen Ländern argwöhnisch beäugt wird.

Keine Pauschalbesteuerung – keine reichen Ausländer

Wer etwa eine Villa in der Schweiz für eine Jahresmiete von umgerechnet 130.000 Euro bewohnt, dessen steuerpflichtiges Einkommen wird auf 650.000 Euro taxiert. Dieser fünf Mal so hohe Betrag wird dann besteuert. Bei Schumachers sind das gerade mal geschätzte 1,3 Millionen Euro - bei einem vermuteten Vermögen von 517 Millionen Euro. Doch das Vermögen zählt bei dieser Berechnung nicht. Davon profitieren die insgesamt 4000 superreichen Ausländer, die in der Schweiz leben. Hier ersetzt die "Besteuerung nach dem Aufwand" die ordentliche Einkommens- oder Vermögenssteuern. Sie steht natürlichen Personen offen, die erstmals oder nach einer Abwesenheit von mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. In den meisten Fällen wird sie zwischen dem Steuerpflichtigen und den Behörden ausgehandelt.

Steueranwalt Philippe Kenel aus Genf, der viele Reiche vertritt, verweist darauf, dass Ausländer, die sich in der Schweiz zur Ruhe setzen könnten, in den meisten Fällen im Ausland Karriere gemacht oder dort eine Firma aufgebaut hätten. "Und sie haben dort schon viele Steuern bezahlt." Gäbe es die Pauschalbesteuerung nicht, wären sie nicht da, meint er lakonisch - da nutzten auch die Berge und schönen Seen nichts. Und für den Präsidenten der bürgerlichen FDP, Fulvio Pelli, ist klar, dass dieses System so reizvoll ist, dass auch weitere Steuerpflichtige in die Schweiz geholt würden.

Die Schweiz hat vergleichsweise hohe direkte Steuern

Steuern sind derzeit bei den politischen Eidgenossen ohnehin das große Thema. Die bürgerliche Parteien kämpfen darum, dass die hochpreisige Schweiz ein Land mit niedrigen Steuern (Mehrwertsteuer derzeit 7,6 Prozent) bleibt. Entlastet werden sollen Vermögen, Versicherungen oder Eigenheimbesitzer und Unternehmer. Denn die Schweiz hat im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern vergleichsweise hohe direkte Steuern für die eigenen Bürger. Zwar gilt nach wie vor der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, doch Kantone und sogar Gemeinden haben unterschiedliche Steuerregeln, somit gibt es erhebliche Steuer-Unterschiede im Land. Allerdings: Das bestimmen die Schweizer weitgehend selbst, wie eben auch die Pauschalbesteuerung für Superreiche.

Heinz-Peter Dietrich/DPA