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Steuersparen: Hinweis auf Kirchenaustritt ist kein Muss

Kreatives Steuersparen gipfelt bei vielen Bürgern im Kirchenaustritt. Ein Ehepaar verklagte seinen Steuerberater - er hatte sie nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen.

Steuerberater müssen ihre Mandanten nicht darauf hinweisen, dass sie durch einen Kirchenaustritt Steuern sparen können. Das Oberlandesgericht Köln wies mit dieser Entscheidung die Berufung eines Ehepaars am Mittwoch zurück, dessen Klage gegen seinen Steuerberater vom Bonner Landgericht abgewiesen worden war. Das Paar hatte knapp 41.000 Euro Schadenersatz wegen Falschberatung zur Einkommen- und Kirchensteuer verlangt. Laut OLG findet die Beratungspflicht aber ihre Grenzen bei "höchstpersönlichen Entscheidungen des Mandanten".

Entscheidung liegt beim Mandanten

Es bleibe allein Sache des Mandanten, "ohne fremden Einfluss zu entscheiden, ob er der Mitgliedschaft in einer Kirche aus immateriellen Gründen des Glaubens, des Gewissens und des religiösen Bekenntnisses oder dem materiellen Interesse an einer Ersparnis der Kirchensteuer den Vorrang einräumt". (Az: 8 U 61/04). In dem vorliegenden Fall hatte der Steuerberater sowohl das Ehepaar in privaten Steuerfragen als auch den Ehemann mit dessen Unternehmen in geschäftlichen Steuerangelegenheiten beraten.

Das Ehepaar war unzufrieden damit, wie der Steuerberater eine Gewinnausschüttung einer von dem Ehemann geführten Firma behandelt hatte, und hatte ihn deshalb vor dem Landgericht Bonn verklagt. Konkret hatte der Steuerberater bei Vergleichsrechnungen zu den Folgen einer Gewinnausschüttung die Kirchensteuer nicht berücksichtigt. Dem OLG-Urteil zufolge gibt es aber keinen Zusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung und dem Schaden für die Kläger, die eine Steuermehrbelastung hinnehmen mussten. Das Bonner Gericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung, ließ aber Revision zum Bundesgerichtshof zu.

AP, DPA / AP / DPA
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