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Urteil: Ich schau dir auf das Konto, Baby

Auf die Konten ihrer minderjährigen Kinder haben ihre Eltern weit reichenden Zugriff. Das erklärte das OLG Frankfurt einer Bank, die eine Überweisung der Eltern vom Konto der Kinder aufs eigene verweigerte.

Eltern dürfen sich Geld von den Konten ihrer minderjährigen Kinder auf das eigene Konto überweisen lassen. Die Bank muss einem solchen Auftrag von Eltern grundsätzlich nachkommen, entschied das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG). Eine Ausnahme gilt nach dem Richterspruch nur, wenn die Bank greifbare Anhaltspunkte dafür hat, dass die Eltern ihr Vertretungsrecht für die Kinder missbrauchten (Az.: 24 U 128/01).

Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf und gab der Klage eines Elternpaares gegen eine Bank statt. Die Eltern hatten auf zwei Konten ihrer beiden Kinder umgerechnet rund 30.000 Euro und 48.000 Euro eingezahlt. Einige Monate später erteilten sie der Bank den Auftrag, die Beträge wieder auf ihr eigenes Girokonto zu überweisen. Die Eltern nannten als Grund, sie hätten das Geld nur aus steuerlichen Gründen auf die Konten der Kinder eingezahlt. Die Bank weigerte sich aber, dem Auftrag nachzukommen.

Anders als das Landgericht sah das OLG keinen Anhaltspunkt für einen Missbrauch der elterlichen Vertretungsbefugnis. Das in der Zeitschrift 'OLG-Report' veröffentlichte Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sondern liegt inzwischen dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

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