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Hartz IV: Umziehen oder untervermieten

Hartz-IV-Empfänger müssen ihre Wohnungen für Mitbewohner öffnen - so hat es das hessische Landessozialgericht entschieden. Es sei zumutbar, dass Bad und Küche mit einem Untermieter geteilt werden.

Gemeinden können von Hartz-IV-Empfängern verlangen, dass sie Teile ihrer Wohnung untervermieten, um die Mietkosten zu senken. Nach einem jetzt in Darmstadt veröffentlichten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts ist diese Forderung auch dann zumutbar, wenn der Arbeitslose sich Bad und Küche mit dem Untermieter teilen müsste. Geklagt hatte ein Arbeitsloser aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg, der in einer 90-Quadratmeter-Wohnung lebte.

Küche und Bad zu teilen ist ok

Eine Untervermietung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad mit dem Mitbewohner unzumutbar, hatte der Mann argumentiert. Dem folgten die Richter nicht. Der Arbeitslose müsse sich entweder einen Untermieter oder eine preiswertere Wohnung suchen, hieß es. Hält eine Kommune die Unterkunftskosten eines Arbeitslosen für zu hoch, fordert sie ihn in der Regel auf, die Kosten durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Das hatte im vorliegenden Fall der Landkreis Darmstadt-Dieburg getan.

In einem anderen Punkt erzielte der Kläger einen Teilerfolg: Es sei nicht zulässig, dass der Landkreis die Heizkosten pauschal (angemessene Wohnfläche mal 0,80) übernehme, wenn "eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege", entschied das Gericht. Ausnahmen seien nur möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des Arbeitslosen vorlägen.

DPA / DPA