Mietrecht Krabbeltiere sind Vermietersache


Motten, Schaben, Flöhe - besiedeln diese unliebsamen Tierchen die Wohnung, ist das laut aktuellem Urteil Sache des Vermieters. Unzulässig sei die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung auf eigene Kosten ungezieferfrei halten muss.

Motten, Schaben, Flöhe und neuerdings wieder verstärkt Wanzen sind in vielen Wohnungen zu Hause. Um die ungeliebten Untermieter schnell wieder los zu werden, wird schnell zur Dose mit Insektenspray gegriffen. Doch das hat auf Dauer keinen Erfolg und kann sogar die eigene Gesundheit schädigen. Der Mieterverein Hamburg rät, bei beträchtlichem Schädlingsbefall in einer Mietwohnung zunächst den Vermieter zu informieren. Denn der ist verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Das ist auch der Fall, wenn im Mietvertrag steht, dass der Mieter seine Wohnung auf eigene Kosten ungezieferfrei halten muss. So eine Klausel ist unzulässig, urteilte das Amtsgericht Bonn (AZ: 6 C 277/84).

Beweislast liegt beim Mieter

Allerdings muss der Mieter beweisen, dass er die Tiere nicht selbst eingeschleppt hat. Ist die Wohnung sauber und gepflegt und sind die Lebensmittel gut verschlossen, trifft ihn in der Regel keine Schuld am Ungezieferbefall. Vorbeugen kann er auch, indem er seinen Müll nicht unnötig lange in der Wohnung lagert.

Mieter sollten darauf achten, dass der Vermieter eine Fachfirma und nicht etwa den Hausmeister mit der Beseitigung der Schädlinge beauftragt, so der Hamburger Mieterverein. Da die Berufsbezeichnung «Schädlingsbekämpfer» nicht geschützt ist, tummeln sich auch viele selbst ernannte Experten auf dem Markt. Um sicher zu gehen, sollte sich der Auftraggeber von der Firma ein Zertifikat von der Innung vorweisen lassen. Damit ist er auf der sicheren Seite.

Vorsicht vor chemischer Keule

Manche Schädlingsbekämpfer rücken Insekten gleich mit chemischen Keulen zu Leibe, die auch Menschen schaden können. Eine Vermieterin musste Schmerzengeld an ihre Mieter zahlen, weil der Hausmeister eine aggressive Chemikalie in deren Wohnung versprüht hatte, die in Wohnungen gar nicht verwendet werden durfte. Die Bewohner litten monatelang unter Atembeschwerden, Übelkeit und Herzbeklemmungen. Das Amtsgericht Köln wertete diese Art von Schädlingsbekämpfung als Körperverletzung (AZ: 207 C 609/93).

Die Kosten, die dem Vermieter für die akute Schädlingsbekämpfung entstehen, darf er nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Sie sind als Instandhaltungs- beziehungsweise Mängelbeseitigungskosten von ihm selbst zu tragen. Ungezieferbekämpfungskosten können als Betriebskosten nur dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn sie für regelmäßige prophylaktische Maßnahmen entstanden, so das Amtsgericht Hamburg (AZ: 45 C 35/01).

Mietkürzung möglich

Hält sich das Ungeziefer hartnäckig in der Wohnung, kann der Mieter die Miete kürzen. Die aktuelle Rechtssprechung geht von einer zehnprozentigen Reduzierung der Miete aus. Erheblicher Mottenbefall begründet eine Mietminderung auch dann, wenn weder dem Vermieter noch dem Mieter eine Ursache des Ungezieferbefalls vorzuwerfen ist oder die Ursache nicht aufklärbar ist, urteilte das Amtsgericht Bremen (AZ: 25 C 0118/01).

Befallen sogar Mäuse oder Ratten die Wohnung, ist der Mieter wegen Gesundheitsgefährdung zur fristlosen Kündigung berechtigt, befand das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (AZ: 6 C 177/97).

Auch Katzenflöhe können zur vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses beitragen, urteilte das Amtsgericht Bremen. Schon bei den Renovierungsarbeiten stellte ein Mieter fest, dass in seiner neuen Wohnung Flöhe waren. Ein Kammerjäger gab nach zwei Einsätzen unverrichteter Dinge auf. Der Mieter kündigte fristlos und forderte die Rückzahlung der bereits entrichteten Miete. Darüber hinaus sollte ihm der Vermieter die Kosten für die Renovierung und den Umzug ersetzen. Das Gericht gab ihm Recht, weil die Flohplage die Tauglichkeit der Mietwohnung zu ihrem vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt (AZ: 25 C 180/97).

Reiner Fischer/DDP DDP

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