BESCHLUSS Brief-Monopol der Post fällt schneller


Die Deutsche Post muss sich im monopolisierten Briefbereich vermutlich schneller als bislang geplant in den Wettbewerb mit Konkurrenten begeben.

Nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch die Entscheidung des Rates für Liberalisierungen schon in nächster Zukunft gebilligt hatte, kündigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller an, dass die Regierung nun die neuen europäischen Regelungen »möglichst zügig« in deutsches Recht umsetzen will. Die Post begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Die Aktie notierte kaum verändert bei 16,06 Euro.

Monopolrechte zerbröseln

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Exklusivrechte für die Deutsche Post im Bereich von Briefen und adressierten Katalogen bis zu 200 Gramm bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern. Das Europäische Parlament billigte nun aber einen Ratsbeschluss, nach dem die Grenze für Monopolrechte im europäischen Briefbereich bereits zum 1. Januar 2003 von 350 Gramm auf 100 Gramm und dann noch einmal zum 1. Januar 2006 auf 50 Gramm gesenkt werden sollen. Für 2009 sind weitere Schritte zur Marktöffnung vorgesehen. Zudem soll der abgehende grenzüberschreitende Briefverkehr in fast allen Staaten der Europäischen Union (EU) für den Wettbewerb freigegeben werden.

Müller begrüßt Entscheidung

Wirtschaftsminister Müller begrüßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments als »deutliche Schritte, in Europa einheitliche Bedingungen für mehr Wettbewerb am Postmarkt zu schaffen«. Damit gewinnen seiner Meinung nach die Unternehmen im Postsektor Planungssicherheit, und die Verbraucher profitieren von mehr Wettbewerb in Form sinkender Preise.

Post kann nun vernünftig planen

Die Post zeigte sich ebenfalls zufrieden. »Die weiteren Schritte im Hinblick auf eine vollständige Liberalisierung des Briefmarktes sind vernünftig, schaffen Planungssicherheit und werden sich positiv für die Deutsche Post als starkem europäischen Marktteilnehmer auswirken«, kommentierte Post-Chef Klaus Zumwinkel die Entscheidung in einer Mitteilung. Die Deutsche Post hat ja schon in der Vergangenheit ihre Stärken in einem weitgehend liberalisierten nationalen Markt unter Beweis gestellt. Auch auf europäischer Ebene will man nun Zug um Zug neue Umsatz- und Ertragspotenziale nutzen.

Noch keine Fristen für Umsetzung

Genaue Zeiträume, wann Deutschland die Beschlüsse auf EU-Ebene umsetzen will, konnte eine Sprecherin Müllers nicht nennen. Sie verwies aber darauf, dass die Regierung sich immer für mehr Wettbewerb - auch am Postmarkt - ausgesprochen hat. Die Exklusivrechte der Deutsche Post wurden im vergangenen Jahr bis Ende 2007 verlängert, weil die Liberalisierung auf europäischer Ebene nicht richtig vorankam. Deutschland war nicht gewillt, hier weiter den Vorreiter zu spielen und dafür Nachteile bei der Post hinzunehmen. Die Verlängerung der Monopolrechte der Deutsche Post war seinerzeit auf Seiten der Opposition, insbesondere von der FDP, heftig kritisiert worden.


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