Liberalisierung

Sie ist bis heute umstritten: Vor 15 Jahre beschloss der Bundestag die Schuldenbremse. Nur ein einziger FDP-Politiker stimmte damals für ihre Einführung: Florian Toncar. Wieso?

In den USA erhalten gleichgeschlechtliche Ehepartner ab sofort dieselben Rechte wie Hetero-Ehepaare. Dieses Urteil des Supreme Court sorgt für Jubelstimmung unter Schwulen und Lesben im ganzen Land.

Die EU entscheidet in dieser Woche über die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die Gegner sehen das Allgemeingut Trinkwasser von den kommerziellen Interessen der Großkonzerne bedroht.

Mehr Lizenzen für Sportwettenanbieter und niedrigere Abgaben: 15 der 16 Ministerpräsidenten haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes geeinigt. Das abtrünnige Kiel enthielt sich. Ob es noch mitzieht, ist ungewiss.

Als erstes Land hat Schleswig-Holstein seinen Glücksspielmarkt für Privatanbieter geöffnet. Sportwetten- und Onlineglücksspielanbieter können Lizenzen für ihre Geschäfte erwerben. Aus der Opposition im Kieler Landtag hagelte es jedoch Kritik.