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Hafenrichtlinie: EU-Parlament lehnt Pläne für mehr Wettbewerb ab

Sieg für die Gewerkschaften: Das Europäische Parlament hat die EU-Pläne für mehr Wettbewerb in Europas Seehäfen abgelehnt.

Die umstrittene Richtlinie der EU-Kommission zur Liberalisierung von Hafen-Dienstleistungen ist vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das Parlament stimmte in Straßburg mit 532 zu 120 Stimmen gegen den Vorschlag. Damit ist die Richtlinie zunächst vom Tisch. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen.

Tiefensee zeigt sich zufrieden

Vertreter von Politik und Gewerkschaften in Deutschland reagierten erleichtert. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich hoch zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: "Das ist ein guter Tag für unseren Hafen- und Logistikstandort sowie die Beschäftigten in der maritimen Wirtschaft." Die klare Position gegen Port Package II habe sich ausgezahlt. "Statt Wettbewerb zu fördern, wären durch Port Package II die maritimen Standorte und damit Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet worden", sagte er.

Der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) betonte, mit dieser Entscheidung habe sich die Vernunft durchgesetzt. "Die Hafenarbeiter in Europa sind glücklich und zufrieden", betonte Manfred Rosenberg, Fachgruppenleiter Hafen bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Bis auf weiteres sei Arbeit und soziale Sicherheit in europäischen Häfen gesichert. Die jahrelangen Proteste hätten sich ausgezahlt. Ver.di hatte zuletzt in der vergangenen Woche einen bundesweiten Protest gegen die Richtlinie organisiert. Daran hatten sich allein in den Häfen Norddeutschlands 4.500 Arbeiter beteiligt.

Am Montag hatten rund 6.000 Hafenarbeiter aus ganz Europa teils gewaltsam gegen die geplante Richtlinie protestiert. Der Vorlage von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrots zufolge sollten Schiffsbesatzungen künftig selbst die Ladung löschen können. Außerdem sollte es Reedern ermöglicht werden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Die Gewerkschaften fürchteten den Verlust Tausender Arbeitsplätze und die Aushebelung sozialer Standards.

DPA

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(