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Die EU und ihre Privatisierungspläne: Kampf ums Trinkwasser

Die EU entscheidet in dieser Woche über die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die Gegner sehen das Allgemeingut Trinkwasser von den kommerziellen Interessen der Großkonzerne bedroht.

Von Daniel Bakir

So richtig bewusst wird es uns eigentlich immer erst im Urlaub. Wenn aus dem Wasserhahn des Hotelbades nur ungenießbares Chlorwasser fließt, dann erinnert uns das an die privilegierte Situation, in der wir hier leben. Das deutsche Trinkwasser gilt als eines der saubersten der Welt. Die Frage ist: Wie lange noch?

Denn das deutsche Prinzip, nach dem die Wasserversorgung in öffentlicher Hand liegt und nicht in den Händen profitorientierter Konzerne, wird durch Liberalisierungspläne der Europäischen Union akut bedroht. So sehen es zumindest die Bewahrer des deutschen Wassers, die seit Monaten gegen die Bürokraten von EU-Kommissar Michel Barnier kämpfen. An diesem Donnerstag erreicht der Kampf ums Wasser seinen vorläufigen Höhepunkt. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes stimmt über die umstrittene Richtlinie von Barnier ab, die die Schleuse zur Privatisierung des deutschen Wassers öffnen könnte. "Es ist zu befürchten, dass der Vorschlag angenommen wird", sagt Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen und Gegnerin der Liberalisierungspläne, stern.de.

Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder 77 Prozent der Trinkwasserversorgung kontrollieren, wäre das ein Dammbruch. Der Richtlinienentwurf komme einer "Liberalisierung durch die Hintertür" gleich, heißt es in einem Hintergrundpapier des Verbandes. "Die Kommunen wären nicht mehr in der Lage, Leistungen der Daseinsvorsorge innerhalb des kommunalen Verbundes ohne Ausschreibung erbringen zu können." Denn die Kommunen hätten nach den Plänen zwar immer noch das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch das können viele Gemeinden gar nicht leisten. Der von vielen bevorzugte Weg, die Aufgabe an ein dem Gemeinwohl verpflichtetes kommunales Unternehmen abzugeben, würde künftig deutlich erschwert, da eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben wäre. "Die Pläne der EU-Kommission würden ein bestehendes, gut funktionierendes System in Frage stellen", schreibt der VKU.

Ist Wasser ein öffentliches Gut?

Bei solchen Ausschreibungen könnten auch Konzerne wie Veolia oder Nestlé zum Zug kommen, was die Grundsatzfrage berührt: Ist Wasser ein öffentliches Gut oder darf man damit in großem Stil Geschäfte machen? Der französische Konzern Veolia, gegen den die EU-Kommission am Freitag ein Kartellverfahren wegen Preisabsprachen auf dem französischen Wassermarkt einleitete, ist bereits in Deutschland aktiv. Und auch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel auch benötige.

Für das Gegenteil setzt sich die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" ein, die bis September eine Million Unterschriften sammeln will, um die EU zum Umkehren zu bewegen. Sie fordert ein Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie den Ausschluss der Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda der EU. Die EU drängt vor allem südeuropäische Staaten wie Portugal oder Griechenland dazu, ihre Wasserwerke zu verkaufen, um Schulden abzubauen. Mehr als 360.000 Mitglieder hat die Bürgerinitiative schon. Allein in der vergangenen Woche unterschrieben mehr als 100.000 Menschen, davon viele aus Deutschland.

"Wasser ist ein Gut der Allgemeinheit und kein Wirtschaftsgut", sagt Andreas Kahlert, Sprecher der Verdi-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, die die Bürgerinitiative aktiv unterstützt. Im Falle von Privatisierungen befürchtet Kahlert Lohndumping und weitere Sparmaßnahmen. "Wenn man Löhne drückt, geht auch die Qualität meistens runter." So könnten etwa die Bemühungen zur Instandhaltung und Erneuerung der Leitungen auf ein Minimum beschränkt werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ist ebenfalls ein Gegner des EU-Vorschlages. Die deutsche Bevölkerung bestehe darauf, dass die öffentliche Wasserversorgung "auch in Zukunft am Gemeinwohl und nicht an der Profitmaximierung orientiert ist", sagte Ude kürzlich.

"Keine umfassende Liberalisierung"

EU-Binnenmarktkommissar Barnier bestreitet dagegen, dass er eine Privatisierung überhaupt anstrebe: "Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers“, sagte er dem ARD-Magazin "Monitor".

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis gegenüber stern.de: "Der Vorschlag der EU-Kommission für die Konzessionsrichtlinie bedeutet keine umfassende Liberalisierung der EU-Wasserversorgung." Öffentliche Stellen könnten unter den vorgegebenen Kriterien weiter frei entscheiden, ob sie die Leistung selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erbringen oder diese als Konzession ausschreiben wollen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fürchtet dagegen den "bürokratischen Aufwand" und die "hohen Kosten", die mit den neuen Ausschreibungspflichten verbunden wären. Er fordert, "die Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen". In dem umstrittenen Papier geht es nämlich gar nicht speziell um das Geschäft mit dem Wasser, sondern auch um andere Dienstleistungen.

Die Europaabgeordnete Rühle befürchtet allerdings, dass sich die EU-Gremien nicht darauf einlassen. Sollte das Parlament den Vorschlag am 24. Januar annehmen, blieben nur noch Rückzugsgefechte um die Übergangsfristen, sagt die Abgeordnete. Schon im Sommer könnte das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene abgeschlossen sein. Bis ein entsprechendes Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, könnten im günstigsten Fall noch zehn Jahre vergehen, sagt Rühle. Im ungünstigsten Fall sei es in drei bis vier Jahren soweit.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(