Volksabstimmung Portugiesen für neues Abtreibungsrecht


Die Portugiesen werden vermutlich ihr Abtreibungsrecht lockern. In einer Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen. Bisher war ein Schwangerschaftsabbruch nur bis zur zwölften Woche unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ministerpräsident José Socrates will das Gesetz ändern.

In Portugal steht eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts bevor. In einer Volksabstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Lockerung der derzeitigen strengen Bestimmungen aus. Zwar ist das Referendum nicht bindend, da die dafür notwendige Beteiligung nicht erreicht wurde. Dennoch bekräftigte Ministerpräsident José Socrates, er werde die Gesetzesänderung in die Wege leiten. "Das Volk hat gesprochen, und es hat mit deutlicher Stimme gesprochen", sagte Socrates. Der Ausgang des Referendums stärke "die politische und legislative Legitimität" der geplanten Reform.

Vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmten fast 60 Prozent der Wähler für den Regierungsvorschlag, wonach ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zehnten Woche zulässig sein soll. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent - für einen bindenden Volksentscheid wären mehr als 50 Prozent nötig gewesen.

Sócrates, der für eine Reform geworben hatte, sah sich in seiner Haltung bestätigt. "Abtreibungen werden in Portugal keine Verbrechen mehr sein", sagte der Regierungschef. "Wir sollten nun ein Gesetz verabschieden, das den Ausgang des Referendums berücksichtigt." Die Sozialisten hatte ihre Forderung nach der Einführung einer Fristenregelung damit begründet, dass wegen der derzeitigen Regelung pro Jahr über 20.000 Portugiesinnen sich gezwungen sähen, illegal abzutreiben. Dies sei eine "nationale Schande", sagte der Regierungschef.

Konflikt zwischen Regierung und katholischer Kirche

Die Opposition kündigte an, sich einer Lockerung des Abtreibungsrechts nicht in den Weg stellen zu wollen. Das Referendum müsse ungeachtet der niedrigen Beteiligung "demokratisch respektiert" werden, sagte der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokratischen Partei, Luis Marques Mendes. Das Reformvorhaben hat zu einem Konflikt zwischen der Regierung und der katholischen Kirche geführt. In Portugal, wo 90 Prozent der Einwohner katholischen Glaubens sind, gelten bislang neben Polen, Irland und Malta die strengsten Abtreibungsgesetze in Europa.

Gegenwärtig ist ein Schwangerschaftsabbruch nur bis zur zwölften Woche erlaubt, wenn die Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr oder der Fötus missgebildet ist. Ministerpräsident Socrates bezeichnete das derzeitige Gesetz als "rückwärts gewandt" und als "nationale Schande". Er verwies auf Statistiken, wonach jedes Jahr rund 10.000 Frauen in Krankenhäusern wegen Komplikationen nach illegalen Schwangerschaftsabbrüchen behandelt werden müssten.

Vor knapp neun Jahren war in Portugal der Versuch gescheitert, die Abtreibungs-Regelung per Referendum zu lockern und eine Fristenregelung einzuführen. Damals hatten nur gut 31 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Eine knappe Mehrheit davon votierte gegen eine Reform.

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker