Welthandelsrunde WTO-Gespräche gehen in die Verlängerung


Mit einem Kompromisspaket soll die festgefahrene Doha-Runde doch noch zu einem Erfolg geführt werden. Der vorgelegte Vorschlag sieht unter anderem vor, die Agrarsubventionen massiv zu kürzen. Kritik kommt insbesondere aus Frankreich und Italien.

Die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über eine Liberalisierung des Welthandels gehen in die Verlängerung. Die Verhandlungsführer der Europäischen Union zeigten sich am Samstag in Genf zufrieden mit der Unterstützung der Mitgliedsländer für einen Kompromissvorschlag zur Lösung des seit 2001 andauernden Ringens in der sogenannten Doha-Runde. Mehrere EU-Staaten äußerten dagegen Skepsis und sagten, im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Deckelung von Agrarsubventionen müssten sie mehr Zugang zu den Märkten von Entwicklungsländern bekommen.

Die ursprünglich bis Samstag angesetzten Verhandlungen sollten nun bis zum kommenden Mittwoch fortgesetzt werden, sagte ein Diplomat. Dies habe WTO-Chef Pascal Lamy bei einem Treffen der Unterhändler bekanntgegeben. Ein WTO-Sprecher betonte dagegen, es gebe kein formelles Enddatum für die Gespräche.

"Es gibt immer noch potenzielle Schlaglöcher auf dem Weg, aber wir sind näher an einer Einigung als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen sieben Jahren", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Die Arbeit an der sich abzeichnenden Einigung werde mit Unterstützung der EU-Mitglieder am Sonntag fortgesetzt. Er sei zufrieden mit dem Echo der EU-Minister auf die Vorschläge. Nach Auffassung der meisten wäre es "sehr, sehr bedauerlich und ein schwerer Verlust für die Welt, wenn die Doha-Runde scheitern sollte", sagte Mandelson.

Subventionen massiv kürzen

Die Vertreter von sechs für eine Einigung wesentlichen Staaten und der EU hatten nach sechstägigem Stillstand bei den Verhandlungen in der Nacht zum Samstag einem Kompromissvorschlag Lamys zugestimmt, um ein Scheitern der Gespräche in letzter Minute zu verhindern. Der Vorschlag sieht eine Kürzung der von den Schwellen- und Entwicklungsländern besonders kritisierten US-Agrarsubventionen auf 14,5 Milliarden Dollar vor. Außerdem würde er die EU verpflichten, die Höchstgrenze für ihre Agrarsubventionen um 80 Prozent zu senken und ihren Markt für mehr Agrarimporte zu öffnen.

Insgesamt ringen in Genf gut 30 Minister um einen gemeinsamen Weg von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern beim Abbau von Handelshürden. Streitpunkt ist insbesondere, wie weit die reichen Länder ihre Subventionen und Handelsschranken im Agrarbereich abbauen und wie stark im Gegenzug wichtige Schwellenländer ihre Märkte für Industrieprodukte und Dienstleistungen öffnen sollen.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, zusammen mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy habe er "tiefe Sorge" über den Einigungsvorschlag. Die französische Handelskommissarin Anne-Marie Idrac sagte, mehrere EU-Länder bezweifelten, dass die Vorschläge ausgewogen seien. Auch Irland zeigte sich skeptisch, während Schweden den Kompromiss als akzeptabel bezeichnete.

Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab machte deutlich, dass wichtige Streitpunkte weiterhin ungelöst seien. "Ich denke, unsere größte Sorge ist, dass eine Handvoll großer Schwellenländer diese Runde für den Rest von uns wirklich bedrohen." Argentinien lehnte den Lamy-Vorschlag ab. Auch Indien zeigte sich unzufrieden.

Für Deutschland als Exportnation sind die WTO-Verhandlungen von besonderer Bedeutung. Der Bundesregierung geht es vor allem darum, für Zugeständnisse beim Abbau von Handelshemmnissen der EU im Agrarbereich mehr Zugang zu den Märkten in den Schwellenländern für Industriegüter und Dienstleistungen zu erreichen.

Reuters Reuters

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