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Interview

China-Expertin: Die lautlose Eroberung des Westens: "Die chinesische Regierung will die Welt umgestalten"

Systematisch versucht China seinen Einfluss in der Welt auszubauen. China-Expertin Mareike Ohlberg spricht von Unterwanderung. Im Interview erklärt sie, mit welchen Methoden Peking vorgeht und warum sich der Westen wehren muss.

Von Capital-Redakteurin Marina Zapf

Chinesische Regierung

Präsident Xi Jinping (Mitte) beim Volkskongress Ende Mai

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Die Kommunistische Partei Chinas will sich mit allen Mitteln an der Macht halten. Dafür verfolgt sie ein weitreichendes Programm, um westliche Demokratien auf ihren Kurs einzustimmen. Welche Waffen sie dabei über die gesamte Bandbreite von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einsetzt, enthüllen Mareike Ohlberg und Clive Hamilton in einer beispiellosen Fülle von Einblicken in ihrem neuen Buch "Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet". Ohlberg war bis Ende April 2020 wissenschaftliche Mitarbeiterin des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin und wechselte Ende April 2020 zum German Marshall Fund (GMF) in Berlin.

Das Interview erschien zuerst auf capital.de 

Mareike Ohlberg

Mareike Ohlberg forschte zuletzt am Mercator Institute for China Studies in Berlin und ist Senior Fellow im Asien-Programm des German Marshall Fund.

Frau Ohlberg, spätestens die gigantische Seidenstraßeninitiative "Belt and Road" hat dem Westen vor Augen geführt, wie sehr China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss globalisiert hat. Sie gehen aber mit der These, China wolle eine neue Weltordnung, einen Schritt weiter. Wie soll die denn aussehen?

Mareike Ohlberg: Die chinesische Regierung will die Welt so umgestalten, dass sie für sich selber sicherer ist. Derzeit fühlt sich die Kommunistische Partei Chinas umzingelt und in einer relativ schwachen Position im Vergleich zur Weltmacht USA, die überall Bündnisse hat. Es geht letztlich um eine graduelle, langfristige Änderung von Allianzen im globalen System. Derzeitige Partner der USA sollen in einem ersten Schritt dazu gebracht werden, sich in einem Konflikt zwischen China und den USA neutral zu verhalten und sich dann im nächsten Schritt und langfristig auf Chinas Seite stellen. Derzeit setzt Peking im Umgang mit anderen Ländern meistens auf bilaterale Beziehungen, in denen China dann in der Regel das größere und stärkere Land ist. Wie realistisch eine komplette Umordnung der Welt ist, so dass wir am Ende eine sino-zentrischere Welt haben und alle Länder sich idealerweise automatisch und ohne große Aufforderungen chinesischen Interessen unterordnen, ist natürlich offen. Aber der grundsätzliche Ansatz, andere Länder durch verstärkte Abhängigkeit von China zumindest in eine neutrale Position zu bringen, funktioniert bisher gar nicht mal so schlecht.

Das Regime stellt sich gern als verantwortungsbewusster wohlwollender Partner dar – und als Modell der modernen Welt. Hat dieses Image in der Corona-Krise gelitten?

In einzelnen Ländern wie Italien oder Serbien hatte China, denke ich, in der Corona-Krise gewisse Erfolge zum Beispiel mit der Maskendiplomatie. Dort ist man, ob zu Recht oder nicht, vor allem wütend auf die EU bzw. den Westen. In den meisten EU-Ländern sehe ich aber tatsächlich eher einen Imageschaden für China. In dieser Krise hat man sich mit zu vielen gleichzeitig angelegt, und das in einer Situation, wo das Wohlwollen schon gering war. Schließlich kam das Virus, das überall Schaden für Wirtschaft und Leben anrichtet, aus China. Aber sich dann noch hinzustellen und zu sagen, wenn ihr unsere Schutzausrüstung wollt, müsst ihr uns noch öffentlich danken oder andere Bedingungen erfüllen – das ist nicht gut angekommen. Die Notlage zum Druckmittel umzumünzen, ist nicht gut angekommen.

Und sonst macht die Partei- und Regierungsführung es anders?

Normalerweise versucht die chinesische Regierung mit den meisten Ländern gute Beziehungen aufrechtzuerhalten, und sich nur ein oder zwei Länder herauszupicken, mit denen man sich dann öffentlich richtig anlegt. So ist es Schweden ergangen, nachdem die chinesische Regierung einen schwedischen Bürger aus Thailand entführt hatte und versucht hat, sich für diesen einzusetzen. Oder Norwegen, nachdem Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis erhielt. Man statuiert ein Exempel und zwar so, dass es alle mitkriegen und sich dann zweimal überlegen, ob sie sich selber mit der chinesischen Regierung anlegen wollen.

Und in der Propaganda-Schlacht mit dem Westen hat China wegen Covid-19 nun verloren? Durch die Pandemie ist ja deutlich geworden, wie China versucht, Fehler in Erfolge umzumünzen.

Die Krise ist noch nicht vorbei und dementsprechend kann natürlich noch viel passieren. Man kann aber festhalten, dass die Masken-Diplomatie insgesamt in Europa nach hinten losgegangen ist. Auch viele afrikanische Länder hat die chinesische Regierung verprellt, nachdem afrikanische Bürger in China misshandelt und aus ihren Wohnungen geworfen wurden. China hat viele Regierungen auf einmal verärgert und viele sprechen darüber inzwischen auch öffentlich oder tauschen sich aus. Das ist für die Regierung in Peking sicher nicht hilfreich. Denn normalerweise werden solche Drohungen hinter den Kulissen ausgesprochen und gelangen nur selten an die Öffentlichkeit.

Sicher wird China aber versuchen, sich als Retter der Weltwirtschaft zu inszenieren, wenn ein Aufschwung einsetzt. Wird die Saat dann nicht doch aufgehen?

Nein, das wird aus meiner Sicht nicht passieren. Ich wüsste nicht wie. Dafür gibt es nicht die Kapazitäten. Man versucht natürlich, in China selbst den Wiederaufschwung schönzureden. Aber es hakt an allen Ecken und Enden. Das Land wird genug Probleme haben, sich selbst über Wasser zu halten. Als Retter aufzutreten, wird nicht passieren und schon gar nicht in dem Maße, wie wir es während der letzten Finanzkrise erlebt haben.

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China ist nicht der Gewinner der Pandemie

Sie sprechen in Ihrem Buch von wirtschaftlicher Staatskunst als dem schärfsten Instrument der politischen Einflussnahme? Sie beschreiben, wie China Entscheidungsträger für sich einnimmt, mit Geschäftsanbahnungen und Investitionen lockt. Wird das weiter funktionieren?

Alle Welt will auf den chinesischen Markt und das hilft der chinesischen Regierung natürlich enorm, da sie drohen kann, Länder wirtschaftlich zu bestrafen. Wenn dieser Faktor wegfallen würde, wäre es für die Kommunistische Partei um einiges schwieriger, die Netzwerke so erfolgreich zu knüpfen und zu nutzen wie bisher. Sie würden nicht über Nacht kollabieren, aber langfristig würden sie weniger effektiv. Was aber auch zählt, ist das Image aufrechtzuerhalten. Auch heute ist es schon so, dass viele Länder wirtschaftlich viel weniger abhängig sind, als häufig gedacht.

Hat die Corona-Pandemie der KPCh also einen Strich durch die Rechnung gemacht, was die neue Weltordnung angeht?

Es macht es jedenfalls schwieriger. Es gibt zu viele offene Variablen. Auch China hat die Pandemie große Einbußen gebracht. Ich sehe das Land jedenfalls nicht als "Gewinner", so wie das manchmal behauptet wird. Aber die Beziehungen zwischen Europa und den USA haben sich noch einmal deutlich verschlechtert, und das ist aus Sicht der chinesischen Regierung sehr gut. Hierzu musste China auch gar nicht viel beitragen. Einige Sachen sind für das Land also "gut", andere sind schlecht gelaufen. Im Moment sieht es so aus, als würden die schlechten überwiegen. Aber wie die Propaganda-Schlacht über die Pandemie am Ende ausgeht, ist noch offen – und wie stark geschwächt jede Seite daraus hervorgeht, auch.

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